Der Basler Grosse Rat hat ein Standortpaket beschlossen, um die Auswirkungen der OECD-Mindestbesteuerung von 15 Prozent auf große internationale Unternehmen zu kompensieren. Das Paket sieht Ausgleichsmassnahmen und -zahlungen vor, um die Abwanderung solcher Unternehmen zu verhindern. Die Debatte über das Paket war lang und emotional, wobei SP, Grüne und Basta Bedenken und Ablehnung zeigten.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieMit dem Paket sollen Standortnachteile aufgefangen werden, die wegen der OECD-Mindestbesteuerung von grossen internationalen Unternehmen entstehen. Das Thema wurde lange debattiert.Die Ratslinke monierte, dass im Standortpaket im Rahmen der OECD-Mindestbesteuerung von Unternehmen so viel Geld an die Grosskonzerne, wie etwa die Roche, zurückfliessen soll.
Gegenwärtig werden Unternehmen in Basel-Stadt mit rund 13 Prozent besteuert. Von der Steuererhöhung betroffen wären Unternehmen, die 27 Prozent aller Arbeitsplätze, 57 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung und über 80 Prozent der Gewinn- und Kapitalsteuern vereinen, wie der Basler Wirtschafts- und Sozialdirektor Kaspar Sutter sagte.Die Bestückung des Standortpakets war im Grossen Rat umstritten.
Die Linkspartei Basta konnte sich mit dem Kompromiss überhaupt nicht anfreunden. Fraktionssprecherin Heidi Mück sprach von einer unsolidarischen Regelung, die vor allem die grossen Firmen berücksichtige. Entsprechend beantragte sie namens der Fraktion trotz einiger «Zückerchen» – etwa die vorgesehene Abgeltung einer freiwilligen Elternzeit – eine Rückweisung des Pakets an die Regierung.
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