Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rats schlägt vor, zwei Fonds zu errichten, zur Verwendung der Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rats schlägt vor, zwei Fonds zu errichten, zur Verwendung der Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer.
Die Regierung hat die Äufnung eines einzigen Fonds vorgeschlagen, aus dem Massnahmen und Errungenschaften in den Bereichen Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Gesellschaft und Umwelt abgegolten werden sollen. Die Wirtschaftsverbände wiederum plädierten für einen Verzicht auf die Bereiche Gesellschaft und Umwelt.
Die Kommission schlägt nun zwei getrennte Fonds mit einer jährlichen Summe von 150 bis maximal 500 Millionen Franken vor. Gemäss Kommissionsbericht entspricht dies den zu erwartenden Mehreinnahmen. Die Regierung ist noch von Mehreinnahmen in einer Obergrenze von 300 Millionen Franken ausgegangen.Namentlich soll im Bereich Gesellschaft die Abgeltung einer freiwilligen Elternzeit von mindestens drei Wochen explizit auf Gesetzesstufe festgelegt werden.
Im Kommissionsbericht ist von einem «ausgewogenen Kompromiss» die Rede. Dieser sei nach intensiver Beratung und «trotz stark divergierender Einschätzungen» zustande gekommen. Positiv äussert sich die Handelskammer beider Basel dazu. Sie spricht in einer Stellungnahme von einem «fairen und ausgewogenen Kompromiss», um die Nachteile der OECD-Mindestbesteuerung zu schmälern.
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