Der Ständerat verzichtet auf drastische Kürzungen bei der Entwicklungshilfe zugunsten der Armee. Für die Länder des Südens steht trotzdem weniger Geld zur Verfügung.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDer Ständerat verzichtet auf drastische Kürzungen bei der Entwicklungshilfe zugunsten der Armee. Für die Länder des Südens steht trotzdem weniger Geld zur Verfügung.Diese Fragen haben am Mittwoch den Ständerat umgetrieben.
In der Vernehmlassung war das auf Kritik gestossen – nicht nur bei Hilfswerken, SP und Grünen. Auch die Mitte-Partei und die GLP forderten, dass die Ukraine-Hilfe aus anderen Mitteln finanziert wird. Doch der Bundesrat hielt an seinem Plan fest und schickte die Vorlage im Mai ans Parlament.Im Juni beschloss er nachträglich, Gelder in die wirtschaftliche Zusammenarbeit umzuleiten – einen Teil davon zugunsten von Schweizer Unternehmen. Ein Novum.
Der Nationalrat hat noch nicht darüber entschieden. Doch Mühlemann forderte nun, dass der Bundesrat die Verpflichtungskredite für die Entwicklungshilfe den Armeebeschlüssen anpasst. Der Ständerat habe sich in der Sommersession dafür entschieden, die politischen Prioritäten zu verschieben, sagte er. SVP-Ständerätin Esther Friedli sah das anders. Sie beantragte als Kompromiss, auf eine Zusatzschlaufe zu verzichten und den Verpflichtungskredit für die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe gleich zu kürzen – aber nicht um zwei Milliarden, sondern um 800 Millionen Franken. Friedli argumentierte, die Bürgerinnen und Bürger würden es nicht verstehen, wenn so viel Geld ins Ausland fliesse, während im Inland gespart werden müsse.
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