Basel-Stadt benötigt wohl bald zwanzig zusätzliche Schneepflüge und Streumaschinen. Denn die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rats ist damit einverstanden, dass die Räumung von Trottoirs vor Liegenschaften zur Aufgabe des Kantons wird. Doch der Wechsel hätte seinen Preis.
Basel-Stadt benötigt wohl bald zwanzig zusätzliche Schneepflüge und Streumaschinen. Denn die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rats ist damit einverstanden, dass die Räumung von Trottoirs vor Liegenschaften zur Aufgabe des Kantons wird. Doch der Wechsel hätte seinen Preis.Eine Ausnahme in Basel: erstens, dass es stark schneit. Und zweitens, dass sofort geräumt wird. Das Schneeräumen ist bald Aufgabe des Kantons.
Ein Grund, weshalb sich die BRK für eine staatliche Trottoirräumung ausspricht, ist, dass die aktuelle Regelung nicht funktioniere. So bleibe der Schnee in vielen Fällen einfach liegen. Der Kanton könnte theoretisch Bussen aussprechen oder nach Unfällen bei den «schuldigen» Liegenschaftsbesitzenden Regress geltend machen. Doch das ist laut BRK offenbar nicht mehr üblich.Die Basler Regierung schlägt in ihrem Bericht eine Fünf-Stunden-Regelung vor.
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