Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden sollen Lohngleichheitsanalysen durchführen müssen. Das hat eine knappe Kommissionsmehrheit entschieden.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie Wirtschafts- und Abgabenkommission des Grossen Rats will Lohnanalysen bereits ab einer Firmengrösse von 50 Mitarbeitenden. Im Bild der Basler Frauenstreiktag 2023.für Firmen ab 50 Mitarbeitende ausgesprochen.
Der am Freitag veröffentlichte Entscheid der Wirtschafts- und Abgabekommission fiel mit sieben zu sechs Stimmen. Die Diskussion habe sich vor allem um die Fragen bewegt, ob ein solches Gesetz nötig sei oder ob der Kanton damit seine Kompetenzen überschreite, heisst es. Auf Bundesebene gilt die Pflicht für Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden. Die Forderung, die Minimalgrenze im Kanton Basel-Stadt auf 50 Mitarbeitende zu senken, hat die SP mit einer Motion eingebracht. Damit würde der Kanton Basel-Stadt über eine strengere Gesetzesregelung verfügen als der Bund.
Sie liessen diese These durch ein Rechtsgutachten von Rechtsprofessor Felix Uhlmann von der Universität Zürich und der Arbeitsrechtlerin Regula Hinderling untermauern. In einer rechtlichen Stellungnahme kam das Generalsekretariat des Basler Präsidialdepartements indes zum Schluss, der Erlass des kantonalen Gesetzes sei nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht und der Kanton überschreite damit seine Kompetenzen nicht.
Für Firmen, die im Beschaffungswesen tätig sind – bei denen der Kanton also Dienstleistungen oder Waren einkauft – sind die Lohnanalyse-Regeln bereits jetzt schon strenger. Ursprünglich galt die Analysepflicht für Firmen mit 10 und mehr Mitarbeitenden. Der Regierungsrat hat jedoch kürzlich kommuniziert,
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