Bei ihrem zweiten Migrationsgipfel im deutschen Bundesinnenministerium haben die Ampel-Regierung und die Union keinen gemeinsamen Nenner gefunden.
und die Union haben bei ihrem zweiten Migrationstreffen im Bundesinnenministerium keinen gemeinsamen Nenner gefunden – die Bundesregierung plant aber dennoch Reformen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, erklärte in Berlin, die Regierungsparteien hätten «keinen Vorschlag unterbreitet, der tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze über das bisher übliche Mass hinaus führt».
Für die konkrete Umsetzung der geplanten Beschleunigung sei eine Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesländern notwendig, sagte Faeser. Bei einigen Ländern habe sie hierzu auch bereits Interesse festgestellt.-Politiker Frei kritisierte, die Pläne zielten nicht auf zusätzliche Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, sondern auf beschleunigte Verfahren in Deutschland.
Aussenministerin Annalena Baerbock kritisierte, die Unionsvertreter seien «aufgestanden, obwohl wir viele Themen noch gar nicht besprochen haben». Die Union hatte eine Notlage ausrufen wollen unter Berufung auf Artikel 72 desund Flüchtlinge soll nach den von der Ampel geplanten Änderungen das sogenannte Dublin-Verfahren künftig schneller betreiben. Dabei wird festgestellt, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist.
Dagegen gebe es aber massive europarechtliche Bedenken, die seine Fraktion auch teile. «Die Tür für weitere Gespräche über rechtssichere Lösungen bleibt aber offen», betonte Wiese.auf Forderungen der Kommunen, Menschen ohne Schutzanspruch in Deutschland erst gar nicht im Land zu verteilen.
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