Der Bundesrat hat seinen Plan zur Umsetzung der EU-Asylreform Geas präsentiert. Der Teufel steckt in den Fristen.
Schnellverfahren, Haftzentren und Autokratendeals: Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist ein weiterer drastischer Schritt zur Entrechtung von Menschen auf der Flucht. Das Regelwerk, auf das sich die Mitgliedstaaten nach jahrelangem Ringen geeinigt haben, liefert keine Antworten auf drängende humanitäre Probleme; stattdessen schreibt es den permanenten Ausnahmezustand, der sich an Europas Rändern manifestiert, juristisch fest.
Änderungen gibt es in erster Linie beim Dublin-System, das die Verteilung Asylsuchender regelt und die Länder an den EU-Aussengrenzen stärker belastet, weil Geflüchtete ihr Verfahren dort durchlaufen müssen, wo sie um Asyl ersuchen. Dem Binnenstaat Schweiz ermöglichte der ungerechte Mechanismus schon immer, Geflüchtete möglichst schnell wieder loszuwerden.
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