Österreich und Griechenland verlangen stärkere Hilfe für Länder mit Aussengrenzen in der Asylpolitik.
haben Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis mehr Unterstützung für EU-Länder mit Aussengrenzen gefordert. Diese trügen die Hauptlast der, sagte Nehammer nach einem Treffen mit Mitsotakis in Wien. Deshalb werde er sich weiter in Brüssel dafür einsetzen, dass Investitionen in Aussengrenzanlagen wie in Griechenland unterstützt würden.
Mitsotakis sagte: «Griechenland kann nicht akzeptieren, wegen seiner geografischen Lage in der EU eine unverhältnismässige Last zu tragen.» Gleichzeitig sei es nicht Griechenlands Aufgabe, einem anderen EU-Land zu sagen, wie es die Unterstützung von Migranten organisieren solle. «Die Realität ist, dass es heute in der EU Länder gibt, die auf Migranten eine sehr hohe Anziehungskraft haben», sagte Mitsotakis mit Blick auf Deutschland.
Österreich hatte wiederholt Widerstand angekündigt und betont, das Land werde keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen würden. Der Nachbar habe zwar das Recht, Menschen zurückzuschicken, wenn ein anderes EU-Land für den Asylantrag zuständig sei. Dafür seien aber ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedsstaates nötig, hiess es aus Wien.
EU-Grenzländer Unterstützung Migration Flüchtlingspakt
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