Deutschland verschärft die Grenzkontrollen aufgrund von Migranten-Attacken und AfD-Wahlerfolgen. Die Schweiz gerät in der Asylpolitik unter Druck, während die SVP nach Verschärfungen ruft. Die FDP unterstützt einige SVP-Vorschläge zur Asylpolitik. Der Nationalrat hat ein System mit Bezahlkarten für Asylsuchende beschlossen, um den Transfer von Geld in Herkunftsländer zu verhindern.
In der Asyl debatte dreht der Wind: Die Zeichen stehen auf Verschärfung – doch was taugen die Vorschläge?
Deutschland verschärft derweil nach der Attacke in Solingen und den AfD-Wahlerfolgen die Grenzkontrollen. Italien nimmt seit Monaten keine Dublin-Fälle zurück, Dänemark und Schweden fahren schon länger einen harten Kurs. In der Schweiz können die Kantone eine Bezahlkarte bereits heute einführen. Der Bundesrat muss nun aufzeigen, wie er sie dabei unterstützen könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat der Staatspolitischen Kommission deutlich angenommen.Möglich ist das System. Bisher hielt sich das Interesse der Kantone jedoch in Grenzen. Der Vorstand der Sozialdirektorenkonferenz lehnte die Einführung einstimmig ab, weil aus seiner Sicht die Nachteile überwiegen.
Der Bundesrat lehnt auch diesen Vorstoss der SVP ab. Er sieht darin einen «unverhältnismässigen Eingriff in die persönliche Freiheit». Zudem würden dadurch die Grenzkantone übermässig belastet.Die Transitzonen müssten laut Bundesrat mit grossem Aufwand gesichert werden und dauerhaft Grenzkontrollen eingeführt werden.
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