Deutschland zieht die Schraube an und verschärft wegen der irregulären Migration die Grenzkontrollen. In der Schweiz gerät Asylminister Beat Jans in die Kritik. Die SVP verlangt Verschärfungen – und erhält zunehmend Unterstützung.
In der Asyldebatte dreht der Wind: Die Zeichen stehen auf Verschärfung – doch was taugen die Vorschläge?
Deutschland verschärft derweil nach der Attacke in Solingen und den AfD-Wahlerfolgen die Grenzkontrollen. Italien nimmt seit Monaten keine Dublin-Fälle zurück, Dänemark und Schweden fahren schon länger einen harten Kurs. In der Schweiz können die Kantone eine Bezahlkarte bereits heute einführen. Der Bundesrat muss nun aufzeigen, wie er sie dabei unterstützen könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat der Staatspolitischen Kommission deutlich angenommen.Möglich ist das System. Bisher hielt sich das Interesse der Kantone jedoch in Grenzen. Der Vorstand der Sozialdirektorenkonferenz lehnte die Einführung einstimmig ab, weil aus seiner Sicht die Nachteile überwiegen.
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