Entscheidungen in einem Gremium des Europarats beeinflussen: Dazu soll Aserbaidschans Regierung auf Bestechung von Parlamentariern gesetzt haben.
Wegen Bestechung svorwürfen im Zuge der sogenannten Aserbaidschan -Affäre müssen sich zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete der Union vor dem Oberlandesgericht München verantworten. Das Gericht hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft München nach Angaben eines Sprechers unverändert zugelassen. Das Verfahren soll am 16. Januar beginnen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft geht es in der Anklage um Zahlungen seit September 2014. Seitdem ist die Beeinflussung der Tätigkeit von Mitgliedern der parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen wie der PACE in Deutschland strafbar.Lintner hatte den Verdacht der Bestechung bei der Anklageerhebung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in München als «grossen Unsinn» zurückgewiesen.
Das Verfahren sei «nicht nur für meine Familie und besonders für meine Kinder belastend und gefährlich. Sondern es zerstört auch mein berufliches und soziales Leben», erklärte Fischer damals.Auch die Anklage gegen zwei weitere Beschuldigte hat das OLG zugelassen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft diesen vor allem Beihilfe vor, etwa durch Kontaktaufnahme oder Abwicklung von Zahlungen.
Die Ermittlungen hatten sich über Jahre hingezogen. Schon 2020 hatte es bei Lintner Durchsuchungen gegeben. Im Jahr darauf hatte das Bundeskriminalamt Fischers Abgeordnetenbüro im
Union Gericht München Aserbaidschan Bestechung
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