Das Attentat in Aschaffenburg hat die deutsche Politik in Aufruhr versetzt. CDU-Chef Friedrich Merz fordert drastische Verschärfungen in der Migrationspolitik und droht mit dem Koalitionsbruch, sollte sich keine Partei finden, die seine Pläne mittrage. Die SPD und die Grünen halten Merz' Vorschlag für rechtswidrig. Die Union steht vor einer schwierigen Entscheidung: Ein Bündnis mit der AfD wäre riskant, aber der Weg zu Reformen in der Migrationspolitik könnte damit leichter werden.
Das Attentat in Aschaffenburg , bei dem ein syrischer Mann am Mittwoch zwei Menschen, darunter einen zweijährigen Jungen, erstochen hat, hat die deutsche Politik in einen Sturm versetzt. CDU -Chef Friedrich Merz hat nicht nur drastische Verschärfungen in der Migration spolitik gefordert, sondern auch verkündet, dass er mit Parteien, die diese nicht mittragen, nicht koalieren werde.
Merz' Forderung dürfte aus einer Mischung aus Verzweiflung und der Notwendigkeit, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, in Zeiten sinkender Umfragewerte geboren sein. SPD und Grüne haben bereits erklärt, dass Merz' Vorschlag, auch Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, rechtswidrig sei.Am Donnerstag konkretisierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, was Merz' Ankündigung bedeuten würde, sollte sie ernst gemeint sein: Die Union würde auf eine Regierungsübernahme verzichten, sollte sich außer der AfD keine Partei finden, die ihre Pläne mittrage. Linnemann tat seinem Chef damit keinen Gefallen, denn einiges spricht dafür, dass Merz nach der nächsten Wahl doch mit der SPD oder den Grünen koalieren wird. Sollte er dies tun und dabei Abstriche an seinem Maßnahmenkatalog zur Migration machen, wird die Enttäuschung unter den Unions-Anhängern umso größer sein. Profitieren würde davon vor allem die AfD. Die AfD treibt Merz bereits jetzt mit der Rhetorik voran, dass ihre Partei bereit sei, schon vor der Wahl gemeinsam mit der Union eine Migrationswende zu beschließen. Nehme Merz dieses Angebot nicht an, so argumentiert die AfD, riskiere er weitere Menschenleben. Die Union reagierte in der Nacht auf Freitag mit der Ankündigung, dass man nächste Woche Vorschläge in den Bundestag einbringen werde und dabei auch die Zustimmung der AfD in Kauf nehme. Ob dann eine Mehrheit zustandekommen wird, ist ungewiss. Auch zusammen mit der FDP und der AfD bräuchte die Union noch die Zustimmung parteiloser Abgeordneter oder des Bündnisses Sahra Wagenknecht, um ihre Pläne durchzubringen. Nach der Wahl wäre eine Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik wohl sicher, doch eine Verständigung mit der AfD bliebe für Merz riskant. Ein Teil seiner Parteikollegen könnte ihm die Gefolgschaft verweigern. Auf absehbare Zeit gibt es wohl nur eine sichere Möglichkeit, nennenswerte Reformen in der Migrationspolitik durchzusetzen: Dass sich die SPD auf die Union zubewegt. Die Chancen dafür stehen nicht einmal schlecht, müssen doch auch die Sozialdemokraten nach den jüngsten Ereignissen ihre Position in Sachen Migration überdenken.
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