Ein Schlagabtausch zwischen Ständerat Peter Hegglin und Verteidigungsministerin Viola Amherd zeigt die Probleme der Armee auf. Hegglin kritisiert risikoreiche Projekte und fehlendes Controlling, während Amherd seine Vorwürfe zurückweist. Die SP will nun die Armeegelder notfallmässig einfrieren.
Ein Schlagabtausch mit Viola Amherd zeigt die Probleme – die SP will nun die Armeegelder notfallmässig einfrieren
Hegglin lässt durchblicken, dass die Finanzdelegation viele dieser Projekte in heiklem Zustand sieht. Die FinDel begleitet als Oberaufsicht die zentralen Projekte der Bundesräte - und Hegglin ist 2024 ihr Präsident. «Ich habe auf die Probleme bei den IT-Projekten und beim Controlling der Armee hingewiesen», sagt er heute. «Bundespräsidentin Viola Amherd stellte meine Vorbehalte und Bedenken in Abrede.» Und er habe in der Debatte leider nicht kontern können, «weil ich ja keine geheimen FinDel-Informationen mitteilen durfte».
Der geheime Brief, der nach einer Indiskretion von SRF thematisiert wird, listet sieben Top- und Schlüsselprojekte im VBS auf, die nicht funktionieren. Zum Beispiel das israelische Drohnensystem. Oder das Projekt C2Air, mit dem die Führungskommunikation der Luftwaffe erneuert werden soll. Und die Neue Digitalisierungsplattform , eine Art Betriebssystem für die Streitkräfte. SRF spricht von einer «Liste des Versagens».
Ähnlich argumentiert Grünen-Nationalrätin Irène Kälin, selbst Mitglied der FinDel. «Das Ganze ist sehr scheinheilig», sagt sie. «Ich bin überzeugt, dass das Parlament bei solchen Missständen, wie sie im VBS vorkommen, in jedem anderen Departement einen riesigen Wirbel verursacht hätte.» Die problematischen Projekte seien teilweise schon seit Jahren bekannt.
Die FinDel selbst erwartet von Amherd an einem für Februar anberaumten Treffen, dass sie aufzeigt, wie die Probleme gelöst werden sollen. Die FinDel wolle auch die von ihr angeregte Einführung des Projektportfoliomanagements thematisieren, sagt Präsident Guggisberg. Zudem plane sie 2025 «eine intensivere Aufsicht über den VBS-Bereich Verteidigung und Sicherheit».
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