Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative der Mitte-Partei zur Erhöhung der AHV für Ehepaare ab.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative der Mitte-Partei für eine Erhöhung der AHV für Ehepaare ab. An einer Medienkonferenz erläutert Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider die Gründe.Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative ab. Die finanzielle Mehrbelastung für die AHV sei nicht tragbar.Baume-Schneider sagt, die Initiative geniesse allenthalben gewisse Sympathien.
Der Bundesrat hält aber nichts von dieser Idee. «Eine weitere Mehrbelastung der AHV in Höhe von rund 3,6 Milliarden Franken gemäss Projektion, zusätzlich zu den Kostenund den Kosten, die aufgrund des demografischen Wandels anfallen werden, würde die finanzielle Lage der AHV verschlechtern», begründet er seine Ablehnung.Mit der Initiative würden die Renten von Verheirateten mit einem Jahreseinkommen von über 90'720 Franken verbessert.
Gemäss Ansicht des Bundesrats sind Ehepaare in der AHV gut abgesichert, da ihnen verschiedene Massnahmen zugutekommen würden, die die Nachteile der Rentenplafonierung ausgleichen. So würden etwa Witwenrenten nur Verheirateten gewährt.
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