Um im Steuerwettbewerb der Kantone mitzuhalten, will das Tessin die Steuer auf Einkommen ab 30'000 Franken pro Monat senken. Besonders dieser Punkt der Steuerreform ist äusserst umstritten.
Bei einer Stimmbeteiligung von 49.32 Prozent stimmten 60'581 Tessinerinnen und Tessiner für und 45'908 gegen das neue Steuergesetz, wie die Staatskanzlei mitteilte. Neben einer Senkung des maximalen Einkommenssteuersatzes werden mit dem neuen Steuergesetz auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Besteuerung von Kapitalbezügen aus der Altersvorsorge angepasst.Mit dem neuen Gesetz soll der Spitzensteuersatz in sechs Etappen bis 2030 um 0.
Die fast zeitgleich zur Debatte um die Steuerreform angekündigten Sparschnitte sorgten für grosse Kritik bei Linksparteien und Gewerkschaften. Den Reichen werde gegeben, während gleichzeitig Sozialleistungen gestrichen würden, so der Tenor. SP, Grüne sowie weitere Linksparteien lancierten deshalb das Referendum gegen die Steuergesetzänderung.
Mit 53'230 Ja-Stimmen gegenüber 52'169 Nein-Stimmen haben die Stimmberechtigten Ausgleichsmassnahmen knapp zugestimmt, welche die geplanten Rentenkürzungen von Kantonsangestellten abfedern sollen. Diese sehen unter anderem eine Erhöhung des Alterskapitals vor, welche von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert wird. Die Massnahmen kosten den Kanton jährlich 14.6 Millionen Franken.
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