Genferinnen und Genfer stimmen am 9. Juni über eine Verfassungsbestimmung ab, mit der das Zeigen von Hasssymbolen in der Öffentlichkeit verboten werden soll. Bei einem Ja wäre Genf der erste Kanton, der ein solches Verbot in seiner Verfassung verankert.
Abgesehen von der SVP unterstützen alle Gruppierungen den Gesetzestext, der Teil des Kampfes des Kantons gegen Diskriminierung und Hass ist. Bei einem Ja am 9. Juni wäre Genf der erste Kanton, der ein solches Verbot in seiner Verfassung verankert. Die neue Bestimmung würde auch eine Rechtslücke schliessen, da es ein solches Verbot auf Bundesebene vorerst nicht gibt.
04:09 Video Kanton Genf könnte aktives und passives Wahlrecht einführen Aus Schweiz aktuell vom 23.05.2024. abspielen. Laufzeit 4 Minuten 9 Sekunden. Weiter wird über eine Initiative der Linksparteien und der Gewerkschaften abgestimmt, welche die politischen Rechte von Ausländern ausdehnen soll. Bei den beiden anderen Vorlagen geht es um Gesetzesänderungen, gegen die das Referendum ergriffen wurde. Dabei geht es um zwei Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes, die unter bestimmten Bedingungen Sterbehilfe garantieren. Bei der letzten Abstimmungsvorlage geht es um eine Lockerung der Arbeitsbedingungen in privaten Kindertagesstätten.
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