US-Richter kritisiert Trumps ICE-Beamte scharf: «Grausamkeit kennt keine Grenzen»

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US-Richter kritisiert Trumps ICE-Beamte scharf: «Grausamkeit kennt keine Grenzen»
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Ein US-Richter kritisiert die ICE-Beamten unter Trump für die Verhaftung eines fünfjährigen Asylsuchenden. Er wirft der Regierung vor, grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten und greift die Behörden scharf an.

Das Foto des fünfjährigen Asyl suchenden Liam Conejo Ramos , festgehalten in dem Moment seiner Verhaftung mit einem Spiderman-Rucksack und einer übergroßen Wintermütze mit Häschengesicht, ging um die Welt und löste eine Welle der Empörung aus. Nun hat ein US- Richter in Texas, Fred Biery, in einer klaren und deutlichen Entscheidung die Freilassung des Kindes sowie seines Vaters angeordnet und dabei scharfe Kritik an der Vorgehensweise der US-Regierung unter Präsident Donald Trump geübt.

Richter Biery warf der Regierung vor, ein «Mindestmaß an ordnungsgemäßem Verfahren und Rechtsstaatlichkeit» vermissen zu lassen. Er betonte, dass die Verhaftung eines Fünfjährigen, wie im Fall von Liam, auf die «schlecht durchdachte und inkompetent umgesetzte Verfolgung täglicher Abschiebungsquoten durch die Regierung» zurückzuführen sei, offenbar selbst dann, wenn dies bedeute, Kinder zu traumatisieren. Seine Kritik zielte insbesondere auf die Immigration and Customs Enforcement (ICE) Beamten und deren Vorgehensweise ab, die er als überzogen und gesetzeswidrig empfand.\In seiner Begründung zog Richter Biery Vergleiche zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und deren Verfasser, um die gegenwärtige Situation zu beleuchten. Er zitierte Passagen, die die Beschwerden gegen das britische Königreich verdeutlichen, wie etwa die «Schikanierung unseres Volkes» oder die «Unterhaltung stehender Heere in Friedenszeiten ohne Zustimmung unserer Gesetzgeber». Diese Anspielungen auf das Handeln der Trump-Regierung waren unüberhörbar und dienten dazu, die vermeintliche Missachtung grundlegender Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und des Schutzes der Bürger zu unterstreichen. Darüber hinaus verwies Biery auf den Vierten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der den Schutz vor staatlichen Übergriffen, insbesondere innerhalb der eigenen vier Wände, garantiert. Die Verhaftung von Liam und seinem Vater in ihrer Nachbarschaft in Minneapolis wurde von ihm als Verstoß gegen diesen Schutz interpretiert. Er sah sich veranlasst, der Regierung «Staatskundeunterricht» zu erteilen und betonte, dass Exekutivbeamte nicht gleichzeitig die Beschlüsse zur Umsetzung ausstellen dürfen, zu deren Vollstreckung sie berufen sind, wie etwa im Falle der Verhaftung von Personen. Dies sei, so Biery, wie «den Fuchs den Hühnerstall bewachen zu lassen», ein deutliches Zeichen für den Mangel an unabhängiger Kontrolle und richterlicher Aufsicht.\Richter Bierys abschließendes Urteil über das Verhalten der Regierung und der ICE-Beamten war von besonderer Schärfe geprägt. Er schrieb, die Beobachtung menschlichen Verhaltens bestätige, dass für einige die «perfide Gier nach ungezügelter Macht und die Ausübung von Grausamkeit in ihrem Streben nach Macht keine Grenzen kennen und jeglicher menschlichen Würde entbehren». Diese drastischen Worte spiegeln seine tiefe Besorgnis über die Handlungsweise der Behörden und ihren Umgang mit Asylsuchenden wider. Unter seine Anordnung heftete der Richter das Bild von Liam Conejo Ramos bei dessen Verhaftung und fügte Bibelverse an, darunter Matthäus 19,14 und Johannes 11,35, der mit den zwei Worten «Jesus weinte» ausgedrückt wird. Dieser symbolträchtige Akt unterstreicht die emotionale Dimension des Falls und die tiefe Betroffenheit des Richters über das Schicksal des kleinen Liam und die damit verbundene Verletzung humanitärer Grundsätze

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