Der Zürcher Sicherheitsdirektor und Regierungspräsident Mario Fehr (parteilos) hat sich gegen Anti…
Der Zürcher Sicherheitsdirektor und Regierungspräsident Mario Fehr hat sich gegen Anti-Israel-Demonstrationen auf Schweizer Plätzen ausgesprochen. Er halte sie in der momentanen Situation für fahrlässig, wie er der «Neuen Zürcher Zeitung» sagte.Anti-Israel-Kundgebungen könnten rasch ausarten und seien schwer kontrollierbar, sagte Fehr in dem am Donnerstag publizierten Interview.
Es habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn Hassparolen skandiert und Demonstrationen von Extremisten unterwandert würden, sagte der kantonale Sicherheitsdirektor. Gegen Mahnwachen und stille Anteilnahmen im öffentlichen Raum sei nichts einzuwenden.Fehrs Aussagen klangen ähnlich wie die seines Berner Amtskollegen Philippe Müller im am Vortag publizierten Tamedia-Interview. Beide Sicherheitsdirektoren schauten besorgt nach Deutschland.
In der deutschen Stadt Essen waren vergangen Freitag Transparente unter anderem mit der Forderung nach der Errichtung eines islamistischen Kalifats gezeigt worden. «In deutschen Städten werden solche hasserfüllten Demonstrationen nun zu Recht nicht mehr bewilligt», sagte Fehr.Schweizer Städte haben die Hoheit über Bewilligungen von Kundgebungen auf ihren Plätzen und Strassen.
In der Stadt Basel galt vergangenes Wochenende ein temporäres Kundgebungs-Verbot. Die Basler Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann verteidigte dieses am Mittwoch mit der angespannten Lage im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Die Stadt Zürich hat laut Fehr für kommenden Samstag eine grosse Palästina-Kundgebung bewilligt.
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