Der Zürcher Sicherheitsdirektor bezeichnet Pro-Palästina-Kundgebungen als fahrlässig. Die aktuelle Lage sei zu gefährlich für solche Veranstaltungen.
«Ich habe die zuständige städtische Sicherheitsvorsteherin mit Nachdruck darauf hingewiesen, in der derzeitigen, gefährlichen Lage keine weiteren Palästina-Demos zu bewilligen»: Mario Fehr spricht anlässlich einer Solidaritätskundgebung für Israel am 10. Oktober 2023 auf dem Münsterplatz in Zürich.
. «Ich habe die zuständige städtische Sicherheitsvorsteherin mit Nachdruck darauf hingewiesen, in der derzeitigen, gefährlichen Lage keine weiteren Palästina-Demos zu bewilligen», sagte er. Es habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn Hassparolen skandiert und Demonstrationen von Extremisten unterwandert würden, sagte der kantonale Sicherheitsdirektor. Gegen Mahnwachen und stille Anteilnahmen im öffentlichen Raum sei nichts einzuwenden.. Beide Sicherheitsdirektoren schauten besorgt nach Deutschland. Es bestehe die Gefahr, dass Extremisten aus Deutschland oder anderen Ländern in die Schweiz kämen.
In der deutschen Stadt Essen waren vergangen Freitag Transparente unter anderem mit der Forderung nach der Errichtung eines islamistischen Kalifats gezeigt worden. «In deutschen Städten werden solche hasserfüllten Demonstrationen nun zu Recht nicht mehr bewilligt», sagte Fehr.Schweizer Städte haben die Hoheit über Bewilligungen von Kundgebungen auf ihren Plätzen und Strassen.
In der Stadt Basel galt vergangenes Wochenende ein temporäres Kundgebungs-Verbot. Die Basler Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann verteidigte dieses am Mittwoch mit der angespannten Lage im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Die Stadt Zürich hat laut Fehr für kommenden Samstag eine grosse Palästina-Kundgebung bewilligt.
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