Der Bezirksrat Zürich greift nicht in die Debatte um das umstrittene Gaza-Postulat ein und bestätigt die korrekte Überweisung des Vorstosses
Der Bezirksrat Zürich greift nicht in die Debatte um das umstrittene Gaza-Postulat ein und bestätigt die korrekte Überweisung des Vorstosses
Die Stadt Zürich spendet 580'000 Franken an Organisationen, die Zivilisten im Gaza-Streifen mit Lebensmitteln versorgen. - sda - Keystone/dpa/Mohammed Talatene Der Bezirksrat Zürich schreitet nicht gegen ein umstrittenes Gaza-Postulat des Zürcher Gemeinderates ein. Die Überweisung des Vorstosses sei korrekt erfolgt, hält er fest. Inhaltlich setzte sich der Bezirksrat aber noch nicht mit der
Der Gemeinderat hatte das Postulat im Juli mit 58 zu 47 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. Dieser solle prüfen, wie die Stadt «schnellstmöglich einen substanziellen Beitrag oder eine substanzielle Spende» zugunsten von Gaza sprechen könne. Im Postulat war unter anderem das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten erwähnt.eine Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat ein.
Der Stadtrat werde «unter anderem die Zulässigkeit des Postulatinhalts und -zwecks zu überprüfen haben». Für den Bezirksrat würden sich damit weitere Prüfungen – etwa zur verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung – zum heutigen Zeitpunkt erübrigen, heisst es im Entscheid.Dies ist bereits überholt. Denn der Stadtrat hat mittlerweile seinen Prüfungsauftrag abgeschlossen.
Gaza-Postulat FDP-Kritik UNRWA-Hilfswerk Gazastreifen-Spende
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