Viola Amherd hat auf Ende März ihren Rücktritt aus dem Bundesrat angekündigt. Als Nachfolger wurde Martin Pfister aus dem Kanton Zug gewählt. Alle Neuigkeiten und Reaktionen hier im Ticker.
Zuger Aussenseiter Martin Pfister ist neuer Mitte-Bundesrat ++ «Eine Ehre»: Erst lacht Amherd, dann kullern Tränen
Er stehe nun für Fragen zur Verfügung. Auf Deutsch und Französisch, wie er lächelnd anfügt. Seine mangelnden Französischkenntnisse waren wiederholt Thema im Vorfeld der Wahlen. Er glaube nicht, dass sein fehlender «Gmögigkeitsfaktor» den Ausschlag gegeben habe. Viel wichtiger seien wohl strategische Überlegungen der Fraktionen gewesen.Martin Pfister hat seine Kandidatur für den Bundesrat erst sehr spät bekannt gegeben.
«Kasernen sind mir vertrauter als das Bundeshaus, inzwischen fühle ich mich in beiden Welten wohl», wiederholt Pfister einen Satz aus seiner Wahlkampagne. Nun zeigt er sich dankbar und erfreut darüber, dass er das Bundeshaus inzwischen besser kennengelernt habe.Bislang kennt er das Bundeshaus höchstens als Privatperson. Nun wird Martin Pfister aus einem Nebenzimmer unter Applaus in den Nationalratssaal geholt, wo er sich zu seiner Wahl in den Bundesrat äussern kann.
Pfister fehlt jedoch lediglich eine einzige Stimme zum absoluten Mehr von 123 Stimmen. Ausgeteilt worden sind 245 Stimmzettel, keiner kam ungültig zurück. Ritter erhielt 105 stimmen, 18 Stimmen entfielen auf andere Personen, die nicht namentlich genannt werden.Schafft Markus Ritter oder Martin Pfister bereits im ersten Wahlgang den Sprung in den Bundesrat? Das ist zwar eher unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. Gleich wissen wir mehr.Wer heute das Rennen macht, wird der 123.
In den ersten beiden Wahlgängen dürfen theoretisch beliebige Personen gewählt werden. Wer nach zwei Wahlgängen weniger als zehn Stimmen erhalten hat, scheidet als Kandidat aus. Ab dem dritten Wahlgang sind keine neuen Personen mehr wählbar. Das heisst, es sind nur noch solche Personen wählbar, die bereits in den ersten beiden Wahlgängen Stimmen erhalten haben.
Schliesslich wird Viola Amherd noch persönlich. Und emotional. Ihre Stimme bricht. Ein paar Tränen kullern. Auch für den Sport habe sich Amherd immer mit Verve eingesetzt. Sie sei eine geübte Tennisspielerin und wisse daher, dass es nicht nur Kraft, sondern auch Taktik brauche. Auch bei Gegenwind habe Viola Amherd den Kurs gehalten und sei nicht umgeknickt. Ihr sei es immer um das grosse Ganze gegangen.
Der Grossteil seiner Familie und seiner Freunde wird die Wahl nicht live im Bundeshaus verfolgen. In seiner Wohngemeinde gibt es ein Public Viewing, ebenso in der Zentrale des Bauernverbands in Brugg AG. Der Weg vom Rheintal nach Bern sei halt weit, sagt Ritter. Darum habe man das so organisiert. Namentlich die Grünen wollen in dieser Sitzung ihre Strategie festlegen. Und auch von der Co-Spitze der SP-Fraktion wird erwartet, dass sie an der Fraktionssitzung in aller Früh eine Wahltaktik ausgibt. Ob diese auch öffentlich noch kommuniziert werden wird, ist derzeit offen.
Gleich im Anschluss an den Wahlsieg wird die Annahme der Wahl erfolgen mit einer Erklärung des Siegers. Und danach folgt auch schon die Vereidigung des neuen Bundesrats.Ab 8 Uhr gilt es ernst. Dann tritt im Bundeshaus im Nationalratssaal die Vereinigte Bundesversammlung zusammen. Gemeinsam werden die Mitglieder des National- und Ständerats die Nachfolge der scheidenden Bundesrätin Viola Amherd wählen.
Gute Stimmung herrscht am traditionellen Umtrunk mit Mitgliedern des Parlaments, sonstigem Politpersonal, Medienleuten und weiteren Interessierten, am Vorabend der Ersatzwahl in den Bundesrat im Foyer des Hotel Bellevue Palace in Bern.Alessandro Della Valle / KEYSTONE Die Linken erneuerten dabei ihre Kritik am Mitte-Ticket. Beide Kandidaten kommen vom rechten Parteiflügel der Mitte, sagte etwa Mattea Meyer. Lisa Mazzone betonte, dass die Wahl - egal wie sie ausgehen wird - im Bundesrat zu einem Fünferblock führen werde. Die bisherige Mitte-Bundesrätin Viola Amherd sei eine progressive Stimme in der Regierung gewesen.Mitte-Präsident Pfister konterte die Kritik. Es sei klar, dass die anderen Parteien nicht in Jubel ausbrechen.
Klar ist, dass es bei der Wahl am Mittwoch keine Überraschung geben wird. Interesse an einem wilden Kandidaten und Spielereien hat keine Partei. Oder wie Mattea Meyer sagt: «Das Ticket ist wichtig für die Konkordanz.» Für den Abend hat Markus Ritter ein ruhiges Programm geplant, der Wahltag starte für ihn schon um 5 Uhr morgens. Seine Frau sei nun in Bern eingetroffen. «Wir werden in Ruhe gemeinsam Znacht essen.» Mit ihr könne er sich austauschen, sie sei die wichtigste Person in seinem Leben.Martin Pfister zieht nach dem letzten Hearing bei den Grünen ein Fazit. «Ich bleibe der Aussenseiter.
Man sei sich ausserdem einig, dass jemand gewählt werden sollte, der die Konkordanz hochhalte. «Die Schweiz braucht in diesen geopolitisch fragilen Zeiten eine Regierung, die als Einheit agiert und nicht in ihrem Gärtli- und Silodenken verharrt», sagt Gredig. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass der Bundesrat oft mehr reagiere als zu gestalten. Man erwarte von der Landesregierung «strategische Weitsicht und entschlossene Führung».
Zwar sagt Pfister, das Rennen sei offen. Die Favoritenrolle schiebt er aber klar seinem Konkurrenten zu: «Markus Ritter ist der Favorit. Denn er ist im Parlament bekannter als ich.»Es geht um jede Stimme. Heute Nachmittag stehen die letzten Hearings bei den Bundeshausfraktionen an. Markus Ritter und Martin Pfister stellen sich den Fragen von Grünen und SP. Für die beiden wird insbesondere letztere Fraktion entscheidend sein.
Zur Sprache gekommen seien auch die Berichte über Sexismus und sexuelle Gewalt an Frauen in der Armee. «Hier muss absolute Nulltoleranz herrschen», stellt der Zuger Gesundheitsdirektor klar. Eine Prognose darüber, ob ihm sein Auftritt bei Alliance F im Bundesratsrennen geholfen hat, macht Pfister nicht: «Das müssen Sie die Teilnehmenden fragen.
Die GLP legt aber auch Wert auf «softe» Faktoren. «Heute wird der Bundesrat zu wenig als Einheit wahrgenommen», sagt Gredig. Es brauche eine Person, die integrierend wirken könne. Bei den letzten Bundesratswahlen war es jeweils Usus, dass der gut vernetzte Ritter den Journalisten bereits eine Woche vor den Wahlen äusserst präzise vorgerechnet hat, welcher Kandidierende wie viele Stimmen erhalten werde. In eigener Sache gibt sich Ritter nun aber zurückhaltend: «Ich zähle keine Stimmen.»
Die Freisinnigen können sich eine kleine Spitze an die Adresse der Mitte nicht verkneifen. Man sei erleichtert, diese beiden Kandidaten zur Auswahl zu haben. Zeitweise habe man Zweifel gehabt, ob die Mitte es schaffe, mehr als nur einen Kandidaten zu finden. «Ich glaube, ich habe gepunktet und konnte die Fragen der Mitglieder der FDP-Fraktion beantworten», so Pfisters Fazit. Der Dialog sei «sehr positiv» verlaufen. Er sei angespannt, denn «es ist wichtig, dass man gute Antworten hat», sagt Pfister - bevor er in den Lift steigt Richtung SVP-Hearing im dritten Stock.Markus Ritter wirkt entspannt, als er vor Zimmer 3 im Erdgeschoss des Bundeshauses eintrifft.
Die Anhörungen heute könnten für die beiden Kandidaten entscheidend sein. Ritter ist für einen Wahlsieg auf die Stimmen aus dem rechten Lager angewiesen, denn die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von SP und Grünen dürften Martin Pfister den Vorzug geben. Kann der Zuger auch bei den Bürgerlichen punkten, könnte es sehr knapp werden für Ritter.
Ritter will das ändern, indem die Armee mehr Geld bekommt - das Budget soll auf 1 Prozent des BIP steigen bis 2032 - und die Rüstungsexporte vereinfacht werden. Zudem will Ritter das Ansehen der Armee in der Bevölkerung wieder anheben. Angehörige der Armee sollen wieder abends in den Dörfern in der Beiz sitzen und von der Bevölkerung anerkennend wahrgenommen werden.
Trotz hartem Sparkurs auf dem Treppchen zuoberst steht auch diesmal Karin Keller-Sutter . Die aktuelle Bundespräsidentin kann im Vergleich zum Vorjahr sogar nochmals leicht zulegen. Aktuell erhält die Finanzministerin im Schnitt im Volk die Note 4,08 . Das ist zwar nur ganz knapp genügend. Aber immerhin die Einzige «Genügende» im derzeitigen Siebner-Gremium.
Auf den letzten beiden Plätzen rangieren Ignazio Cassis und Elisabeth Baume-Schneider. Die SP-Innenministerin legt derweil von der Note 3,16 auf 3,4 zu.Martin Pfister: «Ich setze mich für einen Zentralschweizer Bundesrat ein.»Martin Pfister ist als Kandidat für die Nachfolge von Viola Amherd im Bundesrat erstmals öffentlich aufgetreten. Der Zuger Regierungsrat steigt zusammen mit Markus Ritter ins Rennen um den freiwerdenden Sitz.
Es brauche nun Führungsstärke, Gestaltungs- und Durchsetzungswillen sowie eine ausgeprägte Kommunikationsfähigkeit. Dazu habe Ritter auch die nötige politische Erfahrung. Er habe «im Teamplay über verschiedene Parteien» hinweg Allianzen für wichtige Entscheidungen schmieden können. Man sei offen für Kandidaturen aus allen Landesteilen, wie Parteichef Gerhard Pfister sagte. Fragen der regionalpolitischen und sprachregionalen Zusammensetzung der Landesregierung spielen gemäss Pfister eine eher untergeordnete Rolle. Schliesslich seien in den nächsten Jahren im Bundesrat mehrere Vakanzen zu erwarten, womit dessen Zusammensetzung sich wieder ändern würde.
Die Nachfolgerin oder der Nachfolger von Viola Amherd wird am 12. März von den 246 Mitgliedern des National- und Ständerats gewählt.Mitte-Nationalrat Markus Ritter schweigt zum Rücktritt von Viola Amherd. Seit Tagen schon. Das weckt die Spekulation, dass er auf den Bundesratssitz spekuliert. Eine Glosse.». Seit Jahren wurde Pfister nachgesagt, dass er mit dem höchsten politischen Amt liebäugle. Dass er sich aus dem Rennen zieht, überrascht.
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