Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich nun doch offen für schnellere Bundestagswahlen. Für das Entgegenkommen soll die Union jedoch Mehrheitsbeschafferin für drängende Gesetzesvorlagen sein. Was diese jedoch ablehnt.
Es ist ziemlich schwierig, einen gewählten Kanzler aus dem Amt zu kegeln. Das geht nur mittels eines sogenannten Misstrauensvotums, bei dem sich eine neue Mehrheit im Bundestag hinter einem alternativen Kanzlerkandidaten versammeln müsste . Oder der Kanzler geht von allein. Artikel 68 des deutschen Grundgesetzes gesteht nur ihm das Recht zu, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen und, indem er diese verliert, Neuwahlen auszulösen.
Gezerre um Wahltermin Würde Scholz, wie von der Union gefordert, schon diesen Mittwoch, bei der geplanten Regierungserklärung im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, hätte Bundespräsident Steinmeier danach bis zu 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen. Innerhalb von 60 Tagen muss es dann Neuwahlen geben.
Enges Zeitkorsett Inzwischen hat aber selbst CDU-Chef Merz erkannt, dass der von ihm geforderte 19. Januar vielleicht doch ein etwas zu ambitioniertes Datum ist. In der Fraktionssitzung am Montag schlug er den 16. oder 23. Februar vor. Das Zeitkorsett bleibt aber so oder so eng. Bundeswahlleiterin Ruth Brand warnt vor «unwägbaren Risiken durch kürzere Fristen» und «logistischen Herausforderungen».
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