Das Datum für die Neuwahl steht noch nicht fest, aber Scholz wird den Weg dafür nicht bereits an diesem Mittwoch freimachen.
Das Datum für die Neuwahl steht noch nicht fest, aber Scholz wird den Weg dafür nicht bereits an diesem Mittwoch freimachen.Das genaue Datum für eine Neuwahl des deutschen Parlamentes nach dem Scheitern der Koalition steht noch aus. Doch klar ist bereits: Dass der deutschewie von den Christdemokraten gefordert schon an diesem Mittwoch den Weg dafür freimacht, ist ausgeschlossen.
Vor einer Entscheidung über den Wahltermin will sich die FDP nicht auf eine Unterstützung noch nicht abgeschlossener Reformprojekte festlegen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnte vor den wirtschaftlichen Folgen einer Verzögerung. «Geht es nachund Wohlstand.» Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wies Warnungen der FDP vor einer «Hängepartie» zurück. «Da ist die FDP wirklich eine Blitzmerkerpartei», sagte er in Berlin.
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