Parlamentarier fordern den Bund zum Ausstieg von Elon Musks Kurznachrichtendienst X auf. Neue Steuerdaten zeigen, wie Topverdiener Millionen an Steuern sparen. Ein weiteres Armee-Projekt steht vor dem Scheitern.
X-Falle in Bundesbern, «Zivadiliring»-Absetzung hat politisches Nachspiel und drohendes IT-Desaster der Arme e\Viele Nutzerinnen und Nutzer wenden sich vom Kurznachrichtendienst X ab. Nun fordern Politik er, dass sich auch der Bund von der Elon-Musk-Plattform verabschiedet. Weiter in den News der Sonntagspresse: Topverdiener sparen mit der Pensionskassen Millionenbeträge und ein weiteres Projekt der Arme e steht vor dem Scheitern.
Wegen der Kritik an Elon Musks Kurznachrichtendienst X fordern Parlamentarier den Bund auf, sich von der Plattform zu verabschieden. Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt sagt im Sonntagsblick: «Die offizielle Schweiz sollte X verlassen.» Es ergebe keinen Sinn mehr, sich dort auszutauschen, wo bald nur noch Bots und Trolle unterwegs seien. Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey doppelt nach: «X ist zur Horrorshow verkommen.» Der IT-Unternehmer versteht nicht, weshalb sich die Verwaltung dort noch aufhalte. «Ich erwarte, dass sich der Bundesrat und die Bundeskanzlei darüber Gedanken machen, X zu verlassen.» Dass der Bund die Bürgerinnen und Bürger ausgerechnet in einem «hässlichen Hinterhof» informieren wolle, sei keine seriöse Strategie. Dass Musk am X-Algorithmus schraubt, um rechtsextreme Stimmen zu pushen und seine Plattform dazu nutzt, westliche Demokratien anzugreifen, macht auch den Bund nervös. Doch die Bundeskanzlei will vorderhand an X festhalten. Sprecher Urs Bruderer sagt, man beurteile die Situation laufend: «Die sozialen Medien verändern sich schnell, Plattformen können an Bedeutung verlieren und neue können entstehen.» Um von bestehenden Plattformen unabhängiger zu werden, konzipiert die Bundeskanzlei derzeit eine Informations-App für den Bundesrat. Bruderer: «Der Vorteil dieses Kanals wäre, dass er vor Beeinflussungsoperationen abgeschirmt werden könnte.»\Neue Steuerdaten aus Bern, Genf und Zug, sorgen für politischen Zündstoff: Ein Drittel der Topverdiener zahlt jährlich mehrere Hunderttausend Franken freiwillig in die Pensionskasse ein,. Dank Steuerprivilegien können sie diese Beträge direkt vom steuerbaren Einkommen abziehen. Beim Bezug des Geldes im Rentenalter wird dann lediglich eine Mini-Steuer fällig. Je nach Wohnort beträgt die nur 5 Prozent – selbst bei Millionenbeträgen. Deshalb ziehen viele Gutverdiener kurz vor der Pensionierung in Gemeinden die Alterskapitalbezüge besonders tief besteuern. Ein Fall aus Zug zeigt, dass man mit Einkäufen in die Pensionskasse insgesamt über eine Million Franken Steuern sparen kann. Die neuen Zahlen verschärfen die Debatte um die geplante Abschaffung der Steuerprivilegien für die zweite und dritte Säule, die der Bundesrat bis Ende Januar vorschlagen will. Finanzministerin Karin Keller-Sutter steht unter Druck: Sie muss einen Vorschlag vorlegen, der selbst von ihrer eigenen Partei, der FDP, bekämpft werden könnte. Die Partei argumentiert, dass eine Abschaffung der Steuerprivilegien der zweiten und dritten Säule gegen Treu und Glauben verstossen würde, da viele Einzahler auf die Vorzugssteuer vertraut hätten.\Der Armeechef Thomas Süssli hat hinter verschlossenen Türen eine brisante Aussage zur Neuen Digitalisierungsplattform NDP gemacht. «Ich möchte betonen, dass ich die Einhaltung des Zeitplans bis zum 1. Juli 2026 nicht garantieren kann», räumte der Armeechef laut dem vertraulichen Protokoll der Sicherheitspolitischen Kommission Ende November ein. Dies berichtet dieGemäss einer den Parlamentariern und Parlamentarierinnen abgegebenen Aktennotiz gibt es unter anderem «Verzögerungen seitens Lieferanten», was eine «angepasste Planung» erfordere. «Die Zeitverhältnisse im Beschaffungsverfahren sind herausfordernd», so die vertrauliche Aktennotiz weiter. Die NDP kostet 1,6 Milliarden Franken und ist ein Schlüsselprojekt. Hat sie Verspätung, verzögern sich Dutzende Projekte. Als erstes System soll die neue Luftraumüberwachung «Skyview» über die Plattform betrieben werden. Doch die Integration ist deutlich komplexer als erwartet. Jetzt musste die Einführung um zwei Jahre verschoben werden, und es könnte sich noch länger ziehen. «Weitere Verzögerungen sind aufgrund der Komplexität des Projekts möglich», steht weiter im vertraulichen Papier. Innerhalb der Armee werden Kritiker laut, die davor warnen, dass der Armee die Ressourcen fehlen, um alle neuen Systeme zu betreiben. Im Herbst schlug Andreas Kohli, Chef des Armeestabes, gegenüber der Finanzkommission Alarm. «Sobald die neuen Systeme anlaufen, gibt es sofort Sprünge bei den Betriebskosten, mit dem neuen Flugzeug, mit dem neuen Bodluv-System.» Der hohe Offizier wählte eine deutliche Sprache: «Das wird uns die Luft abdrücken.» Bemerkenswert: Kohli ist ebenfalls nicht mehr im Amt. Nach nur zwei Jahren hat er den Posten als Chef des Armeestabes zum Jahreswechsel hin abgegeben. Sicherheitspolitiker sind alarmier
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