Bundesbern im Ausnahmezustand: EU-Chefin Ursula von der Leyen und die neuen Abkommen sind da
Bundesbern im Ausnahmezustand: Die SVP schwingt die Hellebarde, von der Leyen spricht von einem «Tag zum Freuen» – und Cassis hat endlich seinen grossen Auftritt
Cassis hatte in den letzten Jahren grosse Auftritte bei der UNO in New York, im Inland ging er mitunter fast vergessen. Doch jetzt ist er wieder da, der FDP-Bundesrat, der stets sagte, Aussenpolitik sei Innenpolitik. Er rekapituliert den langen Weg bis zur heutigen Einigung. Und schlägt alsdann den grossen Bogen: «Gute Beziehungen zur EU und unseren Nachbarstaaten sind für die Schweiz gerade in diesen sehr unruhigen Zeiten wichtig.
Wie fallen nun die Reaktionen aus? Die SVP schreibt von einem «Unterwerfungsvertrag» und einem «Lügenpaket». Die Schweiz solle automatisch EU-Recht übernehmen und die Volksrechte preisgeben. Parteivater Christoph Blocher meint, die Schweiz gebe ihre Souveränität aus den Händen – und müsse auch noch dafür bezahlen. Dabei exportiere die EU mehr Waren in die Schweiz als umgekehrt.
Von Der Leyen Spricht Von Einem «Tag Zum Freuen» Schweiz»
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