Die ständerätliche Finanzkommission will den den Ausbau der Armee mit Geldern der Kantone finanzieren. Das ist gegenüber dem Stimmvolk und den Kantonen unfair.
Die ständerätliche Finanzkommission will den den Ausbau der Armee mit Geldern der Kantone finanzieren. Das ist gegenüber dem Stimmvolk und den Kantonen unfair.Das Schweizer Stimmvolk hat die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung am 18. Juni 2023 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 78,5 Prozent überaus klar gutgeheissen. Die Luzernerinnen und Luzerner sagten sogar noch deutlicher Ja.
Nun will die ständerätliche Finanzkommission auf der Suche nach mehr Geld für die Armee diesen Verteilschlüssel zugunsten des Bundes auf 50/50 ändern – mit deutlicher Mehrheit. Dieser aus rechtlicher Sicht mögliche Vorschlag ist aus drei Gründen stossend. Erstens werden das Volk und die Kantone für dumm verkauft. Beide konnten von einem Schlüssel von 75/25 ausgehen. Anders lässt sich das Abstimmungsbüchlein nicht interpretieren. Wer sich ein gutes Jahr nach dem glasklaren Entscheid an der Urne darum foutiert, leistet der Politikverdrossenheit Vorschub. Und er wirft die Planungen der Kantone über den Haufen.
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