Der Artikel diskutiert die politische Haltung von Herbert Kickl und ob er für die Position des Kanzlers in Österreich geeignet ist. Es wird auf die zweideutige Position von Kickl zu Verfassungsfragen und seinem Umgang mit dem Recht hingewiesen. Der Artikel stellt die Frage, ob Kickl trotz seiner Ambivalenz in Bezug auf die Verfassung und Demokratie die Wahl hätte gewinnen dürfen.
«Würden Sie von diesem Mann einen Gebrauchtwagen kaufen?» lautet seit dem US-Wahlkampf 1960 die berühmteste Journalistenfrage. «Nein», heisst die Antwort im Falle von Herbert Kickl . Warum?
2019 sagte Kickl: «Es gilt der Grundsatz, dass das Recht der Politik zu folgen hat, nicht die Politik dem Recht». ZDF-Moderator Jan Böhmermann jaulte auf und machte eine ganze Sendung zum Nazi-Kickl und dem braunen Österreich. Das war Blödsinn. Fast täglich werden auch in Bern politische Vorstösse eingereicht, mit denen das bestehende Recht geändert werden soll. Das ist demokratischer Alltag.
Würden Sie von einem solchen Mann einen gebrauchten Volkswagen kaufen? Soll er deswegen nicht Kanzler werden? Doch, er soll. Kickl hat die Wahl im vergangenen September legal gewonnen, die Wählerinnen und Wähler haben Kickl diesen Gebrauchtwagen abgekauft. Soll er zeigen, was er kann, Österreichs Probleme sind gross genug.
Politisch wird es rumpeln Zwar ist Österreich noch immer ein robuster Rechtsstaat, die Gerichte sind unabhängig. Doch das Beispiel der USA zeigt, dass ein Mann Präsident werden kann, der einen Staatsstreich versucht hat und laut Verfassung gar nicht hätte kandidieren dürfen. Denn die Anklage ist in den Verfahrensmühlen versandet. Sprich: Kickl als Kanzler, das ist legal, aber nicht harmlos.
Österreich Politik Demokratie Verfassungsbruch Herbert Kickl
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