Diese Rede hielt Wirtschaftsminister Robert Habeck am 13. März 2024 beim Zukunftstag Mittelstand. Wir dokumentieren sie im Wortlaut. Guten späten Nachmittag. Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, Sie können noch ein bisschen.
ich hoffe, Sie können noch ein bisschen. Ist es für Sie ein langer Tag schon gewesen? Und Sie haben jetzt, ich weiss gar nicht, halte ich jetzt hier die zehnte Rede und es ist noch nicht zu Ende.
Die erste Vorbemerkung, weil sie so mitleidig mit mir waren, dazu besteht kein Grund. Denn natürlich sind die Situationen, die Zeiten nicht leicht. Aber – und Sie, Herr Ahlhaus, Sie kennen ja das Schicksal, dass ein selbst gewähltes. Ich bin Minister geworden, nicht um die leichten Dinge zu bestaunen und den billigen Applaus zu bekommen, sondern Probleme zu lösen.
Zweitens, sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte eben ein Gespräch mit dem Premierminister von Malaysia, der nun nach mir gleich reden wird. Und ohne jetzt die Details des Gesprächs Energiepolitik, Handelspolitik, die Möglichkeiten von Investitionen auch in Malaysia wiederzugeben.
Und das gilt, glaube ich, für die Politik. Das gilt für Sie in ihrem Alltag. Und das gilt ein Stückchen auch für Deutschland. Wenn wir die Europameisterschaft gewinnen wollen, dann müssen wir halt Tore schiessen wollen und nicht nur verhindern wollen.
Wir hatten gerade gestern eine grosse Runde mit den Stromnetzbetreibern – also Tennet, Amprion usw. – zwischen eins und vier Jahren sind die Genehmigungs- und Bauzeiten jetzt verkürzt worden. Die Möglichkeit erneuerbare Energien auszubauen – Sie sehen es –, sie beschleunigen sich permanent und auch das Wasserstoffnetz, das wir ja für die nächste Generation von Energieträgern bauen, soll mit der gleichen Geschwindigkeit errichtet werden wie die FSU-Terminals.
So baut sich quasi die Bürokratie aus sich selbst heraus auf. Aber der Punkt ist, weil wir keine Fehler machen wollen. Wenn wir also nie Fehler machen wollen, dann werden wir in Bürokratie absaufen. Die einzige Chance, das nicht nur durch Mund-zu-Mund-Beatmung von Ministern, die dann hier und da zugerufen bekommen, den Paragrafen kannst du abstreifen, da musst du was ändern, ist zu lesen.
Dann sagte Frau Marin: Anerkennung und Arbeit. Und jetzt will ich nicht mit meinem vorherigen Leben langweilen und über den philosophischen Charakter von Arbeit und Anerkennung reden. Aber ich kann Ihnen sagen, es gibt einen Zusammenhang und es ist nicht schlimm zu arbeiten. Im Gegenteil, die Würde eines Menschen, ja, ich würde pathetisch sagen, die Würde eines menschlichen Lebens entsteht durch Arbeit, und die Integration in die Gesellschaft entsteht durch Arbeit.
Man nennt es in der Ökonomie Wachstumspotenzial, also neben der konkreten ökonomischen Situation hohe Energiepreise beispielsweise oder schwacher Welthandel. Guckt man in der Wirtschaft darauf, Was sind die Potenziale des Landes? Und wir haben zwei Probleme beim Wachstumspotenzial: Das eine ist der Zugang zu Finanzen. Der europäische Finanzmarkt ist zu klein für den globalen Wettbewerb.
Und in der Tat, du hast Recht, wir brauchen stabile Investitionsbedingungen auch im Energiemarkt. In beide Richtungen: Natürlich einmal, dass die Investition in Klimaneutralität, Technik, Gebäude, Energieeffizienz usw. sich lohnen. Der Rahmen ist der CO2-Preis und ich sage Ihnen, der Rahmen ist fest und wird auch nicht verändert werden. Das heisst, man muss damit rechnen, dass die fossilen Energien in der Perspektive auf 2040, 2045 hin immer teurer werden.
Wir haben im Moment so hohe Netzentgelte, weil im letzten Jahr die sogenannten Redispatch-Kosten so unglaublich hoch waren. Was sind Redispatch-Kosten? Wir schalten meistens im Norden oder Nordosten Energie ab und müssen die aber bezahlen, denn es ist ja sozusagen ein staatlicher Fehler, dass die Stromnetze noch nicht da sind. Die Infrastruktur ist nicht gebaut wie bei der Bundesbahn. Man hat quasi einen Erstattungsanspruch, dass man das nicht einspeisen kann, es kostet aber Geld.
Aber Deutschland lebt vom Mittelstand. Das, was die deutsche Wirtschaft ausmacht, das sind Sie und Ihre Kollegen. Die vielen Familienunternehmen, die standorttreu an Ihrer Stelle die Wertschöpfung dieses Landes hochhalten. Und insofern ist das nicht ganz richtig, meine ich, dass Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist. Es ist auch das Herz und der Puls der deutschen Wirtschaft.
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