In den Verhandlungen der Schweiz mit der EU ist der Europäische Gerichtshof EuGH einer der Stolpersteine. Die EU möchte, dass der EuGH bei der Auslegung von Begriffen des EU-Rechts das letzte Wort hat. Doch schon heute hat die Rechtsprechung des EuGH einen beachtlichen Einfluss auf das Schweizer Recht.
Der Andrang ist gross an der Veranstaltung des Europainstituts der Universität Zürich. «Offensichtlich interessiert das Thema ‹Der EuGH und die Schweiz›», sagt der ehemalige Zürcher SP-Regierungsrat Markus Notter – jetzt Präsident des Europainstituts – bei der Begrüssung der Menge. Die umstrittene Rolle des EuGH ist einer der Knackpunkte in den Verhandlungen der Schweiz mit der EU.
Zum Beispiel berücksichtigt die Schweiz das Urteil des EuGH, wonach Flugpassagiere entschädigt werden müssen, wenn ein Flug verspätet ist. Ein anderes Beispiel ist das Recht auf Vergessen, das der EuGH entwickelt hat – woraufhin Google seine Geschäftspraktiken geändert habe, und zwar für ganz Europa, also auch die Schweiz, so Oesch.
Wenn triftige Gründe vorliegen, weicht man davon ab. Autor: Julia Hänni Bundesrichterin Das Bundesgericht berücksichtigt dabei auch freiwillig Urteile, die nach Unterzeichnung der Bilateralen gefällt wurden. Es geht um die Idee, dass Verträge in der EU und in der Schweiz gleich ausgelegt und verstanden werden.
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