Präsidentschaftswahl in Belarus
Noch bevor am Sonntag in Belarus die Wahllokale geöffnet werden, steht der Sieger der Präsidentschaftswahl fest: Alexander Lukaschenko. Der Autokrat hat seine Macht mit aller Härte gesichert. Seiner siebten Amtszeit steht nichts im Weg.
Aber von einer Wahl könne keine Rede sein, warnen internationale Wahlbeobachter. Eine Opposition in Belarus gibt es de facto nicht mehr. Zugelassen werden nur Gegenkandidaten, die Lukaschenko nicht gefährlich werden können, sogenannte Regime-Oppositionelle. Massenproteste wie nach der letzten Wahl 2020 wird es nicht mehr geben. Warum das so ist, erklärt Belarus-Expertin Olga Dryndova in der «Tagesschau».
In Belarus könnte man heute dafür verhaftet werden, weil man etwas auf Facebook geliked hat. Es wurden so gut wie alle nicht staatlichen Medien in Belarus liquidiert, sowie Organisationen, politische Parteien, Gewerkschaften, die nicht im Sinne des Regimes sind. Das politische System hat sich von einer Autokratie in Richtung Totalitarismus entwickelt. Um ein Beispiel zu nennen: In Belarus könnte man heute dafür verhaftet werden, weil man etwas auf Facebook geliked hat.
Der Einfluss von Russland ist mittlerweile so gross, dass dies sogar die Souveränität des Landes gefährdet. Hat der Krieg in der Ukraine auch Einfluss auf die politische Entwicklung in Belarus? Interessanterweise hat der Krieg in der Ukraine sogar zu einer Wiederherstellung der Legitimität von Lukaschenko beigetragen – zumindest in einigen Teilen der Bevölkerung. Die Erwartungsstandards an die Regierung haben sich mit dem Krieg im Nachbarland verändert. In der Wahlrhetorik ist sehr oft vom «friedlichen Himmel» die Rede.
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