Der Kantonsrat bewilligte im Herbst 2023 mehr Ressourcen für die Luzerner Staatsanwaltschaft. Jetzt muss er wieder darüber befinden.
Weniger Assistenten, dafür mehr Staatsanwälte – Luzerner Regierung will bereits bewilligte Aufstockung ändern
Jetzt kommt der Regierungsrat auf diese Aufstockung zurück. Ein Teil der Assistentenstellen soll in Staatsanwaltsstellen umgewandelt werden. Dazu schreibt der Regierungsrat in der heute publizierten Botschaft: «Die Kompetenzen von Staatsanwaltsassistentinnen und -assistenten in der Untersuchungsführung sind von Gesetzes wegen beschränkt.
Nur Staatsanwälte können Zwangsmassnahmen anordnen, Verfahren führen und abschliessen oder Anklage beim Gericht erheben. Deshalb schreibt der Regierungsrat: «Durch die einseitige Erhöhung der Stellen auf Seiten der Staatsanwaltsassistentinnen und -assistenten könnte das Offiziumsprinzip nicht aufrechterhalten und die Abläufe innerhalb der Staatsanwaltschaft würden ineffizient werden.
Dafür Mehr Staatsanwälte – Luzerner Regierung Wil Kanton Luzern»
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