Am 18. August findet die Volkswahl um ein neues Gerichtspräsidium von Basel-Stadt statt. Kandidatin ist neben dem wild antretenden Anwalt Daniel Bäumlin die Staatsanwältin Simone Lustenberger für die GLP.
Am 18. August findet die Volkswahl um ein neues Gerichtspräsidium von Basel-Stadt statt. Kandidatin ist neben dem wild antretenden Anwalt Daniel Bäumlin die Staatsanwältin Simone Lustenberger für die GLP.Weil die vorherrschende Meinung einer Unvereinbarkeit seines Amtes als Chef der Kriminalpolizei und der Kandidatur seiner Ehefrau Simone Lustenberger entstanden sei, trete er als Leitender Staatsanwalt und Kripo-Chef zurück.
Er wolle seiner Partnerin grösstmögliche Unabhängigkeit in dieser Funktion gewährleisten und ihre Kandidatur nicht gefährden, schreibt Ammann. Die Kündigungsfrist beträgt ein halbes Jahr. Wie seine berufliche Zukunft danach aussehe, sei noch offen. Insgesamt fünf Präsidien des Basler Strafgerichts müssen neu besetzt werden. Drei, weil amtierende Richterinnen und Richter in der laufenden Amtszeit zurück getreten sind. Dazu kommen zwei neue Stellen, die das Basler Parlament aufgrund der grossen Arbeitslast bewilligt hat. Bei vier von diesen fünf prestigeträchtigen Präsidien ist bereits klar, wer sie besetzen wird.
Mit den Diskussionen rund um die Basler Polizei hat der Rücktritt nichts zu tun. Die Kriminalpolizei ist aktuell nicht dem Justiz- und Sicherheitsdepartement unterstellt.Der Untersuchungsbericht von Staatsrechtsprofessor Markus Schefer deckte vor einer Woche verheerende Zustände bei der Basler Polizei auf. Nun folgen die Konsequenzen.Copyright © bz Basel. Alle Rechte vorbehalten.
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