Das Parlament hat einen Übergangshaushalt bewilligt – ohne die von Trump gewünschte Schuldenobergrenze. Sein Berater Elon Musk feiert die Einigung als «Sieg des Volkes».
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDas Parlament hat einen Übergangshaushalt bewilligt – ohne die von Trump gewünschte Schuldenobergrenze. Sein Berater Elon Musk feiert die Einigung als «Sieg des Volkes».
im Senat begann zwar erst um kurz nach Mitternacht – also just, nachdem die Frist verstrichen war, bis zu der ein Haushalt vorliegen musste. Rein technisch setzte dadurch zwar kurzzeitig ein «Shutdown»-Modus ein. Einen tatsächlichen Effekt hat dies durch die minimale Dauer aber nicht. Das Weisse Haus teilte mit, Ministerien und Behörden könnten ihren normalen Betrieb fortsetzen und würden nicht lahmgelegt.
Musk feierte die Einigung auf einen überarbeiteten Übergangshaushalt auf seiner Plattform X als Sieg der öffentlichen Meinung. «Vox populi, vox dei» Gottes Stimme), schrieb er dort – einen lateinischen Spruch, den der Milliardär öfter einsetzt.
Trump wird am 20. Januar als Präsident vereidigt und hatte wohl gehofft, sich mit einer vorzeitigen Anhebung der Schuldenobergrenze etwas Freiraum im Amt zu verschaffen. Das gelang ihm bei den aktuellen Haushaltsverhandlungen nun nicht. Ein zwischenzeitlicher Gesetzesentwurf hatte zwar eine Regelung nach seinen Wünschen vorgesehen, war aber auf Widerstand bei den Demokraten und einigen Republikanern gestossen und hatte deshalb keine Mehrheit bekommen.
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