Donald Trump hat schon vor den Wahlen klargemacht, was er politisch ändern will. Doch was er wie umsetzen kann, ist noch unklar.
Donald Trump hat schon vor den Wahlen sehr deutlich gemacht, was er innen-, aussen- und demokratiepolitisch ändern will. Aber welche Effekte wird seine Präsidentschaft tatsächlich haben?erreicht: Sie haben nicht nur das Präsidentenamt erobert, sondern auch die Mehrheit in beiden Parlamentskammern für die nächsten zwei Jahre.
die US-Demokratie wirklich abzubauen? Wie stark sind die verbliebenen Gegenkräfte? Wie stark werden sich diese manifestieren? Wie werden sich etwa auf republikanischer Seite die wenigen nicht Trump-treuen Abgeordneten verhalten?Wie weit will Trump überhaupt gehen? Ist ein Teil seiner Ansagen nicht doch einfach Wahlkampfrhetorik? Will er wirklich auf breiter Front gegen seine politischen Gegner mit dem Justizapparat vorgehen? Die Pressefreiheit angreifen? Die Armee im...
Wird diese Erfahrung die Liebe der Amerikanerinnen zu einer geteilten Regierung revitalisieren, bei der nicht eine Partei Präsident und Mehrheiten im Kongress stellt? sind aus Sicht der heutigen amerikanischen Politologie durch die aktuellen Entwicklungen stark relativiert worden. Wer diese für den US-Föderalismus des 21. Jahrhunderts prägenden Entwicklungen ernst nimmt, kann sich – ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse – nicht mit der Gewaltenteilung gemäss den Klassikern der politischen Ideengeschichte beruhigen.
Oder kommt jetzt die grosse Stunde der demokratischen Bundesstaaten, die, wie etwa Kalifornien, eine grössere Volkswirtschaft sind als zum Beispiel Frankreich – und ihre wirtschaftliche Macht als politische Oppositionsmacht gegen die zweite Trump-Administration ausspielen? Es ist deshalb fraglich, ob der im internationalen Vergleich ausgesprochen mächtige Supreme Court die Demokratie stabilisieren kann – trotz seiner einseitigen Zusammensetzung und dem zunehmenden Misstrauen der Bürgerinnen gegenüber der Judikative.
In Interviews mit dem Journalisten Bob Woodward für dessen Buch «War» hat Trump zudem die Aussage gemacht, er möge Putin als Person. Ganz generell scheint Trump eine Affinität für diktatorische oder illiberale Politiker zu haben. Als er in seinem Fernsehduell mit Kamala Harris zum Thema Ukraine und Europa Stellung bezog, lobte er ausgerechnet den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
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