Die Personalentscheidungen des neu gewählten US-Präsidenten zeigen: Donald Trump will in seiner zweiten Amtszeit auf Normen und Regeln keine Rücksicht mehr nehmen. Wer könnte ihn noch stoppen?
Die Personalentscheidungen des neu gewählten US-Präsidenten zeigen: Donald Trump will in seiner zweiten Amtszeit auf Normen und Regeln keine Rücksicht mehr nehmen. Wer könnte ihn noch stoppen?Seit seiner Siegesrede in der Wahlnacht benimmt sich Donald Trump wie ein völlig losgelöster Politiker – ein Mann, der durchregieren will und der sich nicht stoppen lässt.
Anders lässt es sich nicht erklären, warum Trump den Fernsehmoderator Pete Hegseth zum Verteidigungsminister erküren will und die Russland-freundliche Ex-Abgeordnete Tulsi Gabbard zur Geheimdienstkoordinatorin. Robert F. Kennedy Jr. mag ein fähiger Anwalt sein, als Gesundheitsminister könnte der Spross der bekannten Politikerdynastie aber viel Schaden anrichten. Seine Thesen über angebliche Nebenwirkungen von Impfungen sind haarsträubend.
Das wäre ein weiterer Bruch von Normen, aber längst nicht der folgenschwerste. Dank einem Grundsatzurteil des Supreme Courts, das im Frühsommer veröffentlicht wurde, geniesst Trump nun auch weitgehende Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung. Diese Immunität umfasst offizielle Amtshandlungen und gilt nicht nur für die Dauer seiner Amtszeit, sondern selbst für die allfällige Zeit danach.
Nicht wenige Beobachter sagen deshalb: Die amerikanische Demokratie, so wie sie Ende des 18. Jahrhunderts von den Verfassungsvätern ersonnen wurde, steht vor einem grossen Bruch. «Das erste Kapitel» in der Geschichte des Landes, in dem sich die politischen und rechtlichen Instanzen gegenseitig kontrolliert hätten, sei nun zu Ende, sagte ein angesehener konservativer Jurist diese Woche. Das zweite wird Trump schreiben.
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