Wahlen Deutschland: Merz und Söder streiten über Habecks Grüne

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Friedrich Merz, der vermutliche nächste deutsche Kanzler, strebt eine Koalition mit den Sozial­demokraten an. Die Grünen hält er im Spiel – aus taktischen Gründen.

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieFriedrich Merz, der vermutliche nächste deutsche Kanzler, strebt eine Koalition mit den Sozial­demokraten an. Die Grünen hält er im Spiel – aus taktischen Gründen.

und deutsche Vizekanzler, könne nicht Wirtschaftsminister bleiben, sollten seine Christdemokraten nach der Wahl mit den Grünen koalieren, sagte Merz dem Onlinemedium «Politico». Habeck sei an seiner Aufgabe gescheitert. Wer käme auf die Idee, ihn erneut damit zu betrauen? Zur Eilnachricht taugte Merz’ Stellungnahme nur wegen der Vorgeschichte. Der Kanzlerkandidat der Christdemokraten hatte sich zuvor während Wochen geweigert, Habeck als Wirtschaftsminister seines möglichen Kabinetts auszuschliessen, obwohl Konservative aller Parteien ihn deswegen bestürmten.Vor allem Markus Söder, Chef der CDU-Schwester CSU in Bayern, äusserte sich kategorisch: Habeck dürfe das Wirtschaftsressort auf keinen Fall behalten.

Dabei ist allen klar, dass CDU und CSU in erster Linie eine Koalition mit den Sozialdemokraten anstreben. Gegen die Grünen gibt es unter Konservativen zu viel Widerstand, Koalitionen mit AfD und Linkspartei schliessen die Christdemokraten seit 2018 grundsätzlich aus, die FDP, einst der «natürliche» Partner, kämpft um den Wiedereinzug in den Bundestag.

Merz hat dies kategorisch ausgeschlossen, aus politischen wie praktischen Gründen: Deutschland müsse als bedeutendste Macht der Europäischen Union handlungsfähig sein und könne sich nicht von Abstimmung zu Abstimmung hangeln. Dies gelte umso mehr, als es derzeit auch in FrankreichEndspurt im deutschen Wahlkampf

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