Waffen für Ukraine: Blockierte russische Gelder im Visier der EU

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Die EU will bei der Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland neue Wege gehen. Sie will die Gewinne der blockierten russischen Zentralbankgelder für die militärische Aufrüstung der Ukraine einziehen. Damit sollen etwa Waffen und Munition finanziert werden.

Für die militärische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen den Aggressor Russland wird es immer schwieriger, international das nötige Geld aufzubringen. In diversen EU-Staaten schwindet die Bereitschaft, ebenso in den USA.

Der genaue Betrag soll sich an den globalen Zinsen orientieren. In den 27 EU-Staaten sind insgesamt 210 Milliarden Euro an Anlagen der russischen Notenbank auf Eis gelegt. Etwa 70 Prozent davon befinden sich bei er privaten belgischen Depotbank Euroclear, wo Wertpapiere und Bargeld der russischen Zentralbank im Wert von 190 Milliarden Euro gelagert sind.

Moskau hatte bereits das Einfrieren russischer Gelder im Westen als Antwort auf den von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg als Rechtsbruch kritisiert und mit juristischen Schritten gedroht. Der russische Staat hat in den Augen der Juristinnen und Juristen gar keine rechtlichen Mittel, etwa vor einem europäischen Gericht einen Anspruch auf die Gelder geltend zu machen. Das schliesst aber nicht aus, dass die russische Zentralbank es versuchen wird.

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