Seit Ende Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Alle Neuigkeiten und Reaktionen dazu erfahren Sie in unserem Newsblog.
EU-Staaten einigen sich auf Finanzierung von Waffen für Ukraine ++ Nach Raketenangriff: Selenski kündigt Vergeltung an
Russland, das selbst vor mehr als zwei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen das Nachbarland begonnen hat, klagt immer wieder über ukrainischen Beschuss vor allem in der Grenzregion. Opferzahlen und Schäden stehen dabei aber in keinem Verhältnis zu den Kriegsfolgen in der angegriffenen Ukraine.
Sie schlug vor, den Kremlchef anders zu betrachten und daraus politische Schritte abzuleiten: «Putin ist kein Politiker, er ist ein Gangster», schrieb sie. Damit liessen sich seine Brutalität, sein Hang zum Luxus und der Wille zu töten erklären. Für einen Mafiaboss sei sein Status wichtig, deshalb solle das Ausland Putin nach der Wahl die internationale Anerkennung verweigern. Es gehe einem Gangster und seiner Umgebung auch um Geld.
Wenn man Frieden wolle, sei es besser, Stärke zu zeigen und seinen Worten Taten folgen zu lassen, fügte Cameron hinzu. «Wir legen unseren deutschen Verbündeten diese Punkte dar, aber letztlich müssen sie entscheiden», sagte der frühere Premierminister. Eine langfristige Lösung ist nicht in Sicht. Republikaner im US-Repräsentantenhaus blockieren weiter Milliarden-Hilfen für die Ukraine, die Biden bereits im Oktober beim Parlament beantragt hatte. Der US-Senat hat inzwischen zwar ein Hilfspaket für Kiew im Umfang von rund 60 Milliarden Dollar verabschiedet, die Zustimmung der anderen Parlamentskammer steht aber noch aus, und momentan gibt es keine Bewegung im Repräsentantenhaus in diese Richtung.
Der Beschluss für den Start von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau gilt vor allem symbolisch als wichtig. Sowohl die EU-Staaten als auch die Regierung in Kiew wollen den mehr als 40 Millionen Ukrainern zeigen, dass sie eine Perspektive haben, EU-Bürger zu werden - und dass es sich lohnt, für Freiheit und Demokratie zu kämpfen.
Zuletzt war eine Il-76 im Januar über dem russischen Grenzgebiet Belgorod abgestürzt. Nach russischen Angaben wurde das Flugzeug von ukrainischer Seite mit einer Rakete abgeschossen. Nach Moskauer Angaben sassen 65 ukrainische Kriegsgefangene auf dem Transport zum Austausch in der Maschine und wurden getötet. Die Ukraine hat bisher nicht bestätigt, dass die Gefangenen tatsächlich an Bord waren. Russland hatte sich bereiterklärt, die Leichen zu übergeben.
Es gehe nicht um «mögliche Opfer unter der russischen Zivilbevölkerung sowie um die humanitären Folgen der Zerstörung der Krim-Brücke» für die Millionen Bewohner der Halbinsel, sondern nur darum, wie die Anschuldigungen gegen Deutsche vermieden werden könnten. Regierungschef Paschinjan sagte, man solle diese Frage rein technisch, nicht politisch oder geopolitisch sehen. Tatsächlich aber ist das Verhältnis zwischen Armenien und seiner traditionellen Schutzmacht Russland zunehmend gespannt. Die Führung in Eriwan ist enttäuscht, dass Moskau bei Militäraktionen Aserbaidschans zur Rückeroberung der Konfliktregion Berg-Karabach in den vergangenen Jahren nicht den versprochenen Beistand geleistet hat.
Am Dienstagmittag beschädigte eine ukrainische Drohne die Stadtverwaltung von Belgorod, den Verwaltungssitz der grenznahen Region Belgorod. Nach Angaben von Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow wurden zwei Frauen leicht verletzt. Eine weitere Drohne sei auf das Dach eines Einkaufszentrums in der Nähe des Bahnhofs gefallen.
Die Ukraine wehrt sich seit über zwei Jahren gegen eine russische Invasion. Einschliesslich der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim steht fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle.
Zudem steuert die Bundeswehr nach ihrer Einschätzung auf erhebliche Personalprobleme zu. «Die Truppe altert und schrumpft immer weiter», schreibt die SPD-Politikerin in ihrem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Jahresbericht 2023. Etliche Verbände hätten grosse «Personalvakanzen». Insgesamt wurde nur von einer Verletzten berichtet, wobei die Militärangaben nicht unabhängig überprüfbar sind. Einen ähnlich grossen Angriff hatte es bereits am vergangenen Samstag gegeben.
Zugleich forderte Stoltenberg eine anhaltende militärische Unterstützung der Ukraine. Nur so könne dem russischen Präsidenten Putin klargemacht werden, dass er seine Ziele nicht auf dem Schlachtfeld erreichen werde, sagte Stoltenberg dem Deutschlandfunk. Auf die jüngsten Äusserungen von Papst Franziskus über eine weisse Flagge angesprochen meinte der NATO-Generalsekretär, aufzugeben bedeute keinen Frieden für die Ukraine, sondern russische Besatzung.
In Deutschland wird seit Monaten über die mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Kanzler Olaf Scholz lehnt dies bislang ab, weil er befürchtet, Deutschland könne durch den Einsatz der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in den Krieg hineingezogen werden.
Besorgniserregend sei die Situation rund um das Institut für Sicherheitsprobleme von Kernkraftwerken bei Saporischja. Hier seien wesentliche Instrumente für die Überwachung der Atomindustrie gestohlen oder zerstört worden. Das stelle eine grosse Bedrohung für die Sicherheit in der Region dar, so die Unesco.
Die Gewässer zwischen dem Iran und dem Oman haben eine besondere Bedeutung für den Seehandel. Die Strasse von Hormus, die den Golf von Oman mit dem Persischen Golf verbindet, gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport. Die drei Mitbewerber, die Putin entweder offen unterstützen oder klar auf Kremllinie sind, gelten mit zwischen jeweils fünf oder sechs Prozent der Stimmen als chancenlos. Erwartet wird der Befragung zufolge eine Wahlbeteiligung von 71 Prozent.
Das Team um den im Straflager gestorbenen Kremlgegner Alexej Nawalny hat für diesen Sonntag zur Protestwahl aufgerufen. Demnach sollen Putin-Gegner um 12.00 Uhr an Wahllokalen erscheinen, um dadurch zu zeigen, dass sie gegen den Kremlchef sind.Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Äusserung von Papst Franziskus zum Hissen der «weissen Flagge» im Ukraine-Krieg zurückgewiesen.
In dem Interview wird Franziskus auch nach Forderungen nach «Mut zur Kapitulation, zur weissen Fahne» gefragt. Darauf antwortete er: «Das ist eine Frage der Sichtweise. Aber ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weissen Fahne hat, zu verhandeln.»
In Deutschland wird seit Monaten über die mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Kanzler Olaf Scholz lehnt dies bislang ab, weil er befürchtet, Deutschland könne durch den Einsatz der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in den Krieg hineingezogen werden.
Während der Oscar-Gala wird traditionell gestorbener Filmschaffender des vergangenen Jahres gedacht. Dieses Mal wurde auch ein Video des im Februar in russischer Haft gestorbenen Regimekritikers Alexej Nawalny eingeblendet. Der Film «Nawalny» hatte 2023 den Oscar als bester Dokumentarfilm gewonnen.Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat einen umstrittenen Appell von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen mit Russland scharf zurückgewiesen.
«Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben zu verhandeln», sagte Franziskus in dem Interview, das bereits Anfang Februar geführt, aber erst jetzt bekannt wurde. Ohne eine der Konfliktparteien Russland oder Ukraine beim Namen zu nennen, fügte er hinzu: «Schämen Sie sich nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird.» Trotzdem wurde dies vielfach als Hinweis vor allem an die Ukraine verstanden.
Im Gespräch mit CNN bestätigte der ukrainische Luftwaffensprecher Juri Ihnat, dass der verstärkte Einsatz dieser Gleitbomben zuletzt in den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Awdijiwka aufgefallen sei. «Innerhalb von 24 Stunden wurden 250 von ihnen eingesetzt», sagte er. Russland rüste seine alten Bomben auf den neuen, gesteuerten Typ in einer Fabrik bei Moskau um.
Das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete unterdessen von einer «wackeligen Verteidigung» der ukrainischen Truppen. «Ich kann keinen systematischen Ansatz gut gebauter Verteidigungsanlagen erkenne», zitierte das Blatt den Militärexperten Stefan Gady nach dessen Frontbesuch. Den ukrainischen Truppen fehlten sowohl Konzepte als auch Baumaterial.
Seine Position unterscheidet sich damit von der des polnischen Regierungschefs Donald Tusk. Dieser hatte in der vergangenen Woche bei einer Visite in Prag deutlich gemacht, Polen beabsichtige nicht, seine Truppen in die Ukraine zu schicken. Unabhängige Medien berichteten, dass die ukrainischen Angriffe in der Region Rostow auch einem Werk für russische Militärflugzeuge gegolten hätten. Über Schäden dort war zunächst nichts bekannt. Im Gebiet Kursk teilte der dortige Gouverneur mit, dass Trümmer einer abgeschossenen ukrainischen Drohne in das Dach eines Krankenhauses eingeschlagen seien. Verletzte gab es demnach aber nicht.
Der britische Aussenminister David Cameron hat Deutschland unterdessen Unterstützung angeboten, um eine eventuelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu ermöglichen.
In der ostukrainischen Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw wurden am Freitag ein Mann und eine Frau in ihrem Auto durch den Angriff einer russischen Drohne getötet, wie die Polizei mitteilte.Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist zu Gesprächen mit seinem Kollegen Recep Tayyip Erdogan in die Türkei gereist. Selenski landete am Freitag in Istanbul, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
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