Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, 90 Prozent der Einnahmen aus in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine auszugeben.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell schlägt vor, 90 Prozent der Einnahmen aus in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Waffenkäufe für die Ukraine auszugeben.
Dafür solle das Geld in die von der EU verwaltete sogenannte Europäische Friedensfazilität eingezahlt werden, sagte Borrell am Dienstag in Brüssel. Er werde den 27 EU-Staaten am Mittwoch einen formellen Vorschlag unterbreiten, bevor die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag zu ihrem Gipfeltreffen zusammenkommen. Borrell sprach von rund drei Milliarden Euro pro Jahr.
Auch Kanzler Olaf Scholz befürwortet den Plan. Wenn mit den «Windfall-Profits» Waffen für die Ukraine gekauft würden, «dann ist das schon ein ganz grosser Schritt nach vorne, an dem ich jedenfalls sehr lange gearbeitet habe», sagte er in Berlin. «Die Unterstützung der Ukraine ist nicht Wirtschaftspolitik, sondern es geht darum, dass sie sich verteidigen kann.
Etwa 70 Prozent aller im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte befinden sich bei der belgischen Euroclear, wo Wertpapiere und Bargeld der russischen Zentralbank im Wert von 190 Milliarden Euro gelagert sind. Borrell schlug vor, die verbleibenden zehn Prozent der Zinseinnahmen in den zentralen EU-Haushalt fliessen zu lassen, um die Verteidigungskapazität der ukrainischen Industrie zu stärken.