Das Kantonsgericht St.Gallen hat am 17. Juli Emir Tahirovic und seine Frau vollumfänglich freigesprochen. Aufgrund der konkreten Umstände seien die rechtlichen Voraussetzungen für Schuldsprüche für das aus Bosnien stammende Ehepaar in den verschiedenen Anklagepunkten nicht gegeben, heisst es im Urteil.
Voraussetzungen für Verurteilung fehlen: St.Galler Kantonsgericht spricht ehemaligen Rheintaler Salafisten und seine Frau frei
Ausserdem habe es seine Fürsorge- und Erziehungspflicht verletzt, weil die Tochter dem obligatorischen Schullager sowie dem Sportunterricht ferngeblieben sei und sie sowie der Sohn nicht am obligatorischen Schwimmunterricht teilgenommen hätten.Das Kreisgericht Rheintal sprach beide Beschuldigten mit Entscheid vom 2. September 2021 von der Anklage des Betrugs frei.
Für den alternativ anwendbaren Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe genüge zwar ein blosses Verschweigen relevanter Tatsachen, schreibt das Gericht in seinem Urteil weiter. Diese Strafbestimmung sei aber erst seit dem 1. Oktober 2016 in Kraft.
Die Zuwendungen seien zweckkonform verwendet worden und nicht zur Finanzierung höherer allgemeiner Lebenskosten. Sie hätten deshalb nicht zu einer Reduktion der Sozialhilfeleistungen geführt. «Selbst wenn man dies anders sehen wollte, läge aufgrund der konkreten Umstände und des Betrags ein leichter Fall und damit ein Übertretungstatbestand vor, der bereits vor dem Entscheid des Kreisgerichts verjährt gewesen wäre», teilt das Gericht mit.
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