In vielen Punkten hat Justizminister Beat Jans im Nationalrat seinen Abwehrkampf gegen Verschärfungen in der Asylpolitik gewonnen. Beim Familiennachzug kassierte er eine Niederlage. Jetzt lautet die Frage: Wie entscheidet der Ständerat am Mittwoch?
Vor Asyldebatte im Ständerat: Mehr als 90000 Personen unterzeichnen SP-Appell für Flüchtlingsfamilien
Knapp gescheitert mit 89 Ja- zu 94 Nein-Stimmen ist die SVP mit dem Vorschlag, nicht mehr auf Asylgesuche von Personen einzutreten, die via sichere Drittstaaten in die Schweiz gekommen sind. Auch die Schaffung von Transitzonen in Grenzkantonen verwarf der Rat mit 97 zu 90 Stimmen. Mit allen Verschärfungen drang die SVP nicht durch, obwohl vor allem die FDP, aber auch die Mitte härtere Töne in der Asylpolitik von sich geben.Was bleibt, ist also das Verbot des Familiennachzugs.
Der Bundesrat möchte die Wartefrist für den Familiennachzug auf zwei Jahre verkürzen. Grund dafür ist ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 9. Juli 2021. Dieser hielt fest, die dreijährige Wartefrist verstosse gegen das Recht auf Achtung des Familienlebens. Dieses Recht ist auch in der Bundesverfassung verankert.
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