Am Mittwoch trifft sich der Bundesrat zur letzten Sitzung vor der Sommerpause. Entsprechend dicht befrachtet ist die Traktandenliste. Hier informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheide der Landesregierung.
Von Neutralität bis zur Heiratsstrafe: Heute blüht dem Bundesrat eine Marathon-Sitzung mit über 40 Geschäften – wegen der Sommerpause
Auch der zweite Versuch stösst auf Widerstand. Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab. Er möchte dem Begehren nicht einmal einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag entgegenstellen, wie er am Mittwoch entschieden hat. Der Bundesrat lehnt diese ab und hält auch einen Gegenvorschlag für unnötig. Die bisherige Neutralitätspraxis habe sich bewährt, teilte er am Mittwoch mit. Sie biete «eine gewisse Flexibilität» und könne so optimal als Instrument für die Wahrung der nationalen Interessen angewendet werden.
Gratis sind die Anpassungen aber nicht: Die Gebühr beträgt für eine Einzelperson 75 Franken und für eine Familie pauschal 100 Franken. Kostenlos ist die Änderung hingegen dann, wenn der Eintrag im Zivilstandsregister ohnehin geändert werden müsste, beispielsweise wegen der Geburt eines Kindes oder einer Hochzeit. Anpassungen sind aber erst ab 2025 möglich.
Die Schweiz sei zwar immer noch relativ sicher, aber deutlich weniger als noch vor 2022. Allgemein verbindliche globale Ordnungsprinzipien erodierten, heisst es in der Medienmitteilung. Angesichts des Trends zur bipolaren Sphärenbildung sei mit «wachsendem politischem und wirtschaftlichem Druck auf die Schweiz zu rechnen».
Der Verbrauch von jenen Antibiotika, die für die Entwicklung von Resistenzen besonders kritisch sind, ist zwar seit 2015 zurückgegangen – in der Humanmedizin um ein Drittel, in der Veterinärmedizin um 40 Prozent. Angesichts der deutlich höheren Raten im internationalen Kontext sind weitere Anstrengungen notwendig.Zu den Aufgaben des Bundesrats gehört es auch zu bestimmen, welche Vorlagen wann an die Urne kommen.
Die Vorlagen für den nächsten Abstimmungstermin am 22. September hat der Bundesrat schon länger bestimmt: Dann kommt die Reform der Beruflichen Vorsorge sowie die Biodiversitätsinitiative an die Urne.Auch bei diesem Geschäft kommt der Bundesrat nicht drumherum, die Regeln der EU zu übernehmen. Für einmal dürfte das Stichwort EU bei der SVP nicht für Schnappatmung sorgen: Es geht um Grenzkontrollen.
Neu soll in der Verfassung verankert werden, dass die Schweizerische Nationalbank die Bargeldversorgung gewährleistet und dass der Franken die schweizerische Währung ist. Der bestehende Bargeldversorgungsauftrag der Nationalbank werde dadurch inhaltlich nicht verändert, hält der Bundesrat fest.
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