Am Mittwoch trifft sich der Bundesrat zur letzten Sitzung vor der Sommerpause. Entsprechend dicht befrachtet ist die Traktandenliste. Hier informieren wir Sie über die wichtigsten Entscheide der Landesregierung.
Von Adoptionen bis Bargeld: Heute blüht dem Bundesrat eine Marathon-Sitzung mit über 40 Geschäften – wegen der Sommerpause
Schweizweit gibt es derzeit rund 5050 ferngesteuerte Sirenen. Diese dienen der Alarmierung der Bevölkerung. Erst 2021 hatte der Bund die Zuständigkeiten für die Sirenen an die Kantone übertragen. Seither traten «verschiedene praktische und finanzielle Schwierigkeiten» zutage, wie es in der Mitteilung heisst. Darum wird auch die entsprechende Übergangsfrist verlängert. Dabei sollen die Zuständigkeiten vertieft geklärt werden.
Und weil es ein kompliziertes Thema ist, passt auch ein sperriger Name: Der neue «One Health-Aktionsplan StAR 2024–2027 im Rahmen der Strategie Antibiotikaresistenzen Schweiz » legt konkrete nationale Ziele fest. Ein weiteres Element ist die frühzeitige Erkennung von Resistenzen. Dazu sollen hospitalisierte Risikopatienten systematisch erfasst werden.
Miete: Zwei Änderungen, die das Parlament am Mietrecht vorgenommen hat, kommen ebenfalls vors Volk. Es geht dabei um die Untervermietung sowie die Kündigung bei Eigenbedarf. Der Mieterverband hat dagegen das Referendum ergriffen. Weil die neuen Regeln zur nachhaltigen Unternehmensführung für die Konzerne mit Kosten verbunden sind, denkt der Bundesrat bereits darüber nach, wie er ihnen helfen kann. Er prüft, wie er «Hilfsmittel bereitstellen könnte», wie es in einer Mitteilung des Bundesamtes für Justiz heisst.Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» ab, nimmt deren Anliegen aber in einem direkten Gegenentwurf auf.
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