Völkermord-Klage: UN-Gericht weist Forderungen gegen Deutschland ab

Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen…

Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Eilantrag Nicaraguas abgewiesen. Deutschland müsse seine Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter am Dienstag in Den Haag.

Die deutschen Rechtsvertreter begrüssten die Entscheidung. «Wir freuen uns, dass unsere Argumente das Gericht überzeugen konnten», sagte Tania von Uslar-Gleichen, Leiterin der deutschen Delegation. Es ist bereits das zweite Völkermord-Verfahren zum Gaza-Krieg vor dem Gerichtshof. Ende 2023 hatte Südafrika Israel verklagt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Die Richter hatten dem zwar nicht entsprochen, aber Israel ermahnt, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern. Israel hatte Völkermord-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

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