Deutschland hat die Klage Nicaraguas wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen als haltlos zurückgewiesen.
Deutschland hat die Klage Nicaragua s wegen Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen als haltlos zurückgewiesen.
Tania von Uslar-Gleichen , Justiziarin und Leiterin der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes von Deutschland. - sda - Keystone/AP/Patrick Post «Diese Vorwürfe entbehren jeder rechtlichen und tatsächlichen Grundlage», sagte die Leiterin der deutschen Delegation, Tania von Uslar-Gleichen, am Dienstag vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Deutschland verletze weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht. «Deutschlands Handeln in diesem Konflikt wurzelt fest im internationalen Recht», sagte die Beauftragte für Völkerrecht im Auswärtigen Amt.
und anderer extremistischer Organisationen am 7. Oktober Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt, argumentierte von Uslar-Gleichen vor dem Gericht. Zugleich setze sich Deutschland aber auch für die Rechte und den Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen ein.
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