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Tania von Uslar-Gleichen , Generaldirektorin für Rechtsangelegenheiten von Deutschland, reagiert während der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zu Nicaraguas Vorwürfen, Deutschland habe gegen die Völkermordkonvention von 1948 verstossen. Foto: Remko De Waal/ANP/dpaIm Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag einen Eilantrag Nicaraguas abgewiesen.
Die deutschen Rechtsvertreter begrüssten die Entscheidung. «Wir freuen uns, dass unsere Argumente das Gericht überzeugen konnten», sagte Tania von Uslar-Gleichen, Leiterin der deutschen Delegation. Es ist bereits das zweite Völkermord-Verfahren zum Gaza-Krieg vor dem Gerichtshof. Ende 2023 hatte Südafrika Israel verklagt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Die Richter hatten dem zwar nicht entsprochen, aber Israel ermahnt, alles zu tun, um einen Völkermord zu verhindern. Israel hatte Völkermord-Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.
Das mittelamerikanische Land, das selbst wegen Menschenrechtsverletzungen im internationalen Visier ist, beruft sich auf die Völkermord-Konvention von 1948. Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, alles zu tun, Völkermord zu verhindern. Das heisst auch Drittstaaten können andere deswegen zur Verantwortung ziehen.
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