Die Schweiz nimmt einen methodischen Ansatz bei der Regulierung von künstlicher Intelligenz an, was jedoch zu Verzögerungen führt und einen wachsenden Abstand zu anderen Ländern, die bereits Gesetze erlassen oder konkrete Strategien angekündigt haben, schafft.
Die Schweiz verfolgt einen methodischen Ansatz bei der Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI), was jedoch zu Verzögerungen führt. Dies führt zu einem wachsenden Abstand zu anderen Ländern, die bereits Gesetze erlassen oder konkrete Strategien zur Nutzung der digitalen Revolution angekündigt haben. \Die Gesetzgeber weltweit stehen vor einem Dilemma hinsichtlich KI.
Diese bahnbrechende Technologie birgt das Potenzial, Wirtschaft und Gesellschaft zu transformieren, kann aber auch zur Verbreitung von Falschinformationen und Verstärkung von Diskriminierung eingesetzt werden. Die Herausforderung besteht darin, die positiven Auswirkungen von KI zu nutzen und gleichzeitig das Risiko von Schäden zu minimieren. \Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) wurde beauftragt, erste Richtlinien für die Regulierung von KI in der Schweiz zu entwickeln. Die Empfehlungen sollten ursprünglich bis Ende 2024 vorliegen, wurden aber um einen Monat verschoben. Fünfzehn Sachverständige, darunter zwei Rechtsgelehrte, haben drei umfangreiche Grundlagenberichte verfasst. Diese sollen noch im Laufe dieses Monats von der Regierung veröffentlicht werden. Die Verzögerung wird auf die Notwendigkeit für andere Regierungsstellen zurückgeführt, die Berichte zu prüfen und an Vorschläge zu unterbreiten. Die nächsten Schritte werden mehrere Monate in Anspruch nehmen. Zunächst wird die Regierung auf der Grundlage der Bakom-Empfehlungen eine Stellungnahme zur gewünschten KI-Regulierung abgeben. Anschliessend wird der Gesetzesentwurf dem Parlament zur Debatte vorgelegt, gefolgt von einer Konsultation der Industrie, der Zivilgesellschaft und anderer interessierter Parteien.Abhängig von der Form der endgültigen Gesetzgebung können die vorgeschlagenen neuen Gesetze Gegenstand eines Referendums werden, was die endgültige Umsetzung um einige Jahre verzögern würde. \Meanwhile, other countries have advanced their own versions of KI regulation. The European Union adopted a KI Act last summer, while the British government launched a comprehensive KI strategy in January 2025. The final KI legislation in Switzerland will need to take into account the divergent views of various societal groups. The NGO Algorithm Watch Switzerland published a position paper last year calling on the parliament to focus on mitigating the harmful side effects of KI. «Welche Art von KI wollen wir? Wie können wir sicherstellen, dass diese Technologie nicht bestehende Ungerechtigkeiten reproduziert und nur den Interessen einiger weniger dient? Und wie können wir die KI gestalten – anstatt dass sie uns gestaltet?», heißt es im Bericht. «Die Politik muss daher den Willen zeigen, die Zukunft so zu gestalten, dass sie die Grundrechte schützt, die Demokratie verteidigt und Nachhaltigkeit im Umgang mit Algorithmen und KI ermöglicht.»\KI hat das Potenzial, viele Probleme der Welt zu lösen. Aber die reichsten Länder und Technologieunternehmen könnten versuchen, diese Vorteile für sich zu beanspruchen. Wirtschaftskreise befürchten hingegen, in einer EU-ähnlichen Bürokratie gefangen zu werden. Diese Haltung brachte der SVP-Parlamentarier Franz Grüter im Dezember in einem Gastbeitrag für das Online-Magazin Inside IT auf den Punkt. Statt zu fragen, welche Art von Regulierung nötig sei, «warum nicht fragen, was nötig ist und wie wir es schaffen können, in der Schweiz und in ganz Europa an der Spitze der KI und der Digitalisierung zu stehen», schrieb Grüter. Laut einer Reihe von Rechtsgutachten, die SWI swissinfo.ch eingeholt hat, gibt es drei mögliche Wege für die Schweizer Behörden, KI zu regulieren. Die Schweiz könnte dem Weg der EU folgen und eine völlig neue Gesetzgebung ausarbeiten, die spezifische potenzielle Bedrohungen der Gesellschaft durch KI identifiziert und diese mit neuen gesetzlichen Bestimmungen zu entschärfen versucht. Die Behörden könnten auch beschließen, bestehende Gesetze wie das Datenschutzgesetz zu aktualisieren, um den voraussichtlichen Veränderungen durch KI Rechnung zu tragen. Diesen Ansatz hat die Schweiz 2021 gewählt, um Kryptowährungen und die Blockchain-Technologie einzubeziehen. Eine dritte Option besteht darin, dem «Innovation First»-Ansatz der USA und Grossbritanniens zu folgen. Beide Länder haben sich entschieden, vorerst keine neuen Gesetze zu erlassen, sondern digitale Innovationen unter den wachsamen Augen der Regierungsbehörden gedeihen zu lassen
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