Einem Luzerner wurde die Kündigung angedroht, nur weil er Wahlplakate auf seinem Balkon aufgehängt hatte. Barbara Buchegger von Livit erklärt, dass eine Kündigung das letzte Mittel ist.
In Luzern finden demnächst die Wahlen für den Grossen Stadtrat und den Stadtrat statt und so hängen auch einige Wahlplakate an den Balkonen der Luzerner Bevölkerung. Dass die Verwaltung deswegen mit der Kündigung der Mietwohnung droht, wirft die Frage nach der Meinungsfreiheit auf. Wie «Zentralplus» berichtete, wurde einem Mieter tatsächlich von der Verwaltung mit Kündigung gedroht, weil er Wahlplakate auf seinem Balkon angebracht hatte.
Sechs Wochen davor und fünf Tage danach Christian Spieler, Leiter Wahlen und Abstimmungen der Stadt Luzern, sagt: «Wahlplakate sind in Luzern während sechs Wochen vor und fünf Tagen nach dem Wahl- oder Abstimmungstag bewilligungsfrei.» Allerdings unterliegen sie einem komplexen Regelwerk und dürfen nicht grösser als 3,5 Quadratmeter sein.
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