Der Nationalrat hat mit knapper Mehrheit beschlossen, dass Verheiratete den vollen Parteispendenabzug pro Kopf bei der Bundessteuer erhalten sollen. Der Bundesrat prüft nun, wie mögliche Mindereinnahmen vermieden werden können.
Verheiratete sollen den vollen Parteispendenabzug pro Kopf bei der Bundessteuer erhalten, während der Bundesrat mögliche Mindereinnahmen prüfen soll.
Der Bundesrat soll prüfen, wie Mindereinnahmen vermieden werden, während Verheiratete den vollen Parteispendenabzug pro Kopf bei der Bundessteuer erhalten sollen. - Rolf Vennenbernd/dpaMit 99 Ja- bei 93 Nein-Stimmen votierte die grosse Kammer am Mittwoch knapp für die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats abgeänderte Motion ihrer ständerätlichen Schwesterkommission.
Zuwendungen und Mitgliederbeiträge an Parteien können seit 2011 von der direkten Bundessteuer abgezogen werden, und zwar bis zu aktuell 10'400im Jahr. Verheiratete können den Abzug aber nicht pro Kopf, sondern nur für ihren Haushalt geltend machen. Dies wollte die imDie WAK-N war sich in ihrer Vorberatung grundsätzlich einig, dass die heutige Benachteiligung von Ehepaaren korrigiert werden muss.
Eine Minderheit im Rat wollte die Ungleichbehandlung rasch beheben und beantragte die Annahme der Fassung des Ständerates. Sie unterlag jedoch knapp. Der Bundesrat hatte die Ablehnung des Vorstosses beantragt. Man sei sich aber «bewusst, dass Ehegatten beim Parteispendenabzug benachteiligt werden», sagte Finanzministerin
Partiespendenabzug Bundesrechnung Ehepaare Nationalrat Bundesrat
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