Offizieller Start der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU
Die Verhandlungen zu einem neuen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU haben offiziell begonnen: Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel getroffen. Die Stimmung war – zumindest vor den Kulissen – verhalten optimistisch, wie SRF-EU-Korrespondent Andreas Reich konstatiert. Doch hinter den Kulissen erinnert man an die «ernüchternden Erfahrungen mit der Schweiz».
Nachdem die Beziehungen zur Europäischen Union vor drei Jahren mit dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen durch die Schweiz ihren Tiefpunkt erreicht haben, soll es nun schnell gehen: Bis im kommenden Herbst wollen der Bundesrat und die EU-Kommission unterzeichnen. Aber: Es gibt noch strittige Punkte – es sind die altbekannten.
1. Personenfreizügigkeit 01:18 Video Erklärvideo: Darüber verhandeln die Schweiz und die EU beim Lohnschutz Aus News-Clip vom 15.03.2024. abspielen. Laufzeit 1 Minute 18 Sekunden. 2. StreitbeilegungBei einem Streitfall zwischen der EU und Schweiz soll künftig ein politischer Ausschuss bzw. Schiedsgericht eine Lösung suchen. Handelt es sich bei dem Streitfall um die Auslegung von EU-Recht, soll der Europäische Gerichtshof beigezogen werden.
01:09 Video Erklärvideo: So könnte das Schiedsgericht aussehen Aus News-Clip vom 15.03.2024. abspielen. Laufzeit 1 Minute 9 Sekunden. 3. Neues StromabkommenZiel des Bundesrates ist eine Art Teilliberalisierung, die es den Endkonsumentinnen und -konsumenten ermöglicht, selbst zu entscheiden, wo sie den Strom kaufen wollen: in der regulierten Grundversorgung oder am freien Markt. Die EU will eine vollständige Öffnung des Strommarktes.
Eines ist klar: Auch wenn das Ziel erreicht wird, dass ein neues Abkommen im Herbst von beiden Seiten unterzeichnet wird, ist dieses nicht in trockenen Tüchern. Denn: Zu «kämpfen» hat der Bundesrat nicht nur mit den Verhandlungsführenden innerhalb der EU, sondern auch mit den verschiedenen Interessen im Inland. Und diese gehen weit auseinander.
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